Archiv
EU prüft weiterhin Klage gegen Tabakfirmen

Die Europäische Kommission will trotz einer ersten juristischen Niederlage in den USA weitere Schritte gegen zwei US-Tabakkonzerne prüfen, denen sie Mitschuld am Milliarden-Geschäft mit dem Schmuggel von Zigaretten in die EU gibt.

rtr BRÜSSEL. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte am Mittwoch in Brüssel, zwar habe ein US-Bezirksgericht in New York eine zivilrechtliche Klage der EU-Kommission gegen die Tabak-Multis Philip Morris und R.J Reynolds abgewiesen, doch berge die Begründung dieses Schritts Möglichkeiten für weitere Klagen. Die EU-Kommission will mit ihrem Vorgehen Kompensationen für Einnahmeausfälle durch den Zigarettenschmuggel durchsetzen, die nach Schätzungen Schreyers in die Milliarden gehen.

Schreyer sagte, die Stellungnahme des New Yorker Gerichts enthalte zahlreiche positive Aspekte. So habe das Gericht bestätigt, dass die EU als juristische Person in den USA Klage auf Schadenersatz gegen die Konzerne erheben könne. Aus formellen Gründen habe sie die Klage aber zur Überraschung der EU-Kommission für unzulässig erklärt. Die Begründung sei, dass die EU-Mitgliedsländer die Einnahmeausfälle für den EU-Haushalt, die durch den Zigarettenschmuggel entstünden, ausgleichen würden. Dadurch, so habe das Gericht argumentiert, entstünden zwar den EU-Ländern, nicht aber der EU-Kommission direkte Verluste. Deshalb sei die Klage, die zehn EU-Länder - darunter auch Deutschland - unterstützt hatten, abgewiesen worden.

Die EU-Kommission wolle nun zusammen mit den 15 EU-Ländern rasch weitere juristische Schritte prüfen, sagte Schreyer. So gebe es die Möglichkeit, eine Überprüfung des Beschlusses des New Yorker Gerichts zu beantragen, eine neue Klage auf neuer juristischer Basis einzureichen, in die Berufung zu gehen oder zu überlegen, ob nicht die Mitgliedsstaaten Klage gegen die Tabakkonzerne erheben sollten. Die juristischen Fristen dafür liefen bis August.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen November Klage gegen die beiden Tabak-Multis in New York eingereicht. Die EU-Kommission hatte bereits beklagt, Tonnen von Zigaretten würden illegal in die EU geschafft. Dadurch entstünden für den Fiskus Einnahmeverluste in Milliardenhöhe. In einigen Mitgliedsstaaten mache der Anteil der Schmuggelware bereits rund zehn Prozent des Gesamtumsatzes mit Tabakprodukten aus. Solche Mengen von Markenzigaretten könnten mutmaßlich nicht ohne Kenntnis der Hersteller gekauft und geschmuggelt werden. Philip Morris stellt unter anderem Zigaretten der Marke Marlboro her, R.J. Reynolds der Marke Camel.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%