EU räumt Firmen mehr Rechte ein
Kurswechsel in der Fusionskontrolle

Fusionswillige Unternehmen erhalten in der Europäischen Union mehr Rechte. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will die kartellrechtliche Kontrolle von Firmenzusammenschlüssen flexibler und transparenter gestalten.

rut BRÜSSEL. Das sieht die neue EU-Fusionskontrollverordnung vor, die dem Handelsblatt vorliegt. Monti reagiert damit auf drei spektakuläre Niederlagen vor der Ersten Instanz des Europäischen Gerichtshofs. Das Luxemburger Gericht hatte in kurzer Folge drei Brüsseler Fusionsverbote aufgehoben.

Künftig sollten die EU-Kartellwächter neben den wettbewerbsrechtlichen Problemen auch mögliche Vorteile einer Fusion für den Konsumenten berücksichtigen, heißt es in der neuen EU-Verordnung, die die EU-Kommission am Mittwoch beschließen will. Außerdem werden den fusionswilligen Unternehmen längere Fristen gewährt, um wettbewerbsrechtliche Bedenken aus Brüssel auszuräumen. Darüber hinaus soll die EU-Kommission die beteiligten Firmen künftig in allen Phasen des Prüfverfahrens konsultieren. Ein EU-Chefökonom und Beamte aus anderen Abteilungen der EU-Wetbewerbsbehörde sollen die Prüfergebnisse der Fusionskontrolleure auf mögliche Fehler untersuchen, um unrechtmäßige Entscheidungen zu vermeiden.

Monti hält an dem europäischen Marktdominanz-Test fest. Er lehnt es ab, die Entscheidungsgewalt über Fusionen an ein Gericht abzugeben. In den USA sind Gerichte für Fusionsverbote zuständig.

Brüsseler Kartelljuristen reagierten überwiegend positiv auf die Reform. "Die Unternehmen bekommen mehr Rechtssicherheit", sagte Wolfgang Deselaers, Partner der Wirtschaftskanzlei Linklaters. Der neue Rechtsrahmen allein genüge allerdings nicht. Monti müsse darüber hinaus in der Verwaltungspraxis durchsetzen, dass seine Beamten enger als bisher mit den betroffenen Unternehmen zusammenarbeiten und berechtigte Einwände aus der Wirtschaft berücksichtigen.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßte die Vereinfachung und Flexibilisierung der EU-Fusionsprüfung. Unzufrieden ist der BDI hingegen mit der Aufgabenteilung zwischen den nationalen Kartellämtern und der EU-Wettbewerbsbehörde. Ursprünglich hatte die EU-Behörde geplant, alle Fusionen an sich zu ziehen, die sich in mindestens drei Ländern auswirken. Das Vorhaben scheiterte aber am Widerstand insbesondere des Bundeskartellamtes, das um seine Kompetenzen fürchtete. Die Konzentration der großen Fusionsfälle in Brüssel "wäre mit Blick auf die Erweiterung der EU sehr wichtig gewesen", bedauerte der BDI.

Der BDI verlangte zudem, dass der Europäische Gerichtshof umstrittene EU-Fusionsverbote zügiger als bisher überprüft. Über Klagen gegen Fusionsverbote entscheidet das Gericht mittlerweile binnen neun Monaten. Dieser Zeitraum sei immer noch zu lang für die Unternehmen, monierte der BDI. Fusionsvorhaben könnten nicht so lange aufrechterhalten werden.

Nach Auffassung von Kommissar Monti soll die Erste Instanz des Luxemburger Gerichts eine spezielle Kammer für Wettbewerbsfälle einrichten, um die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Dies lehnt der Präsident der Ersten Instanz, Bo Vesterdorf, mit Verweis auf die zu knappe Personaldecke bislang ab.

Quelle: Handelsblatt

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