EU-Ratsvorsitzender Aznar geht auf Distanz zu den USA
Fischer warnt USA vor Angriff gegen Irak

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und weitere Spitzenpolitiker der Europäischen Union (EU) haben die USA erneut vor einem Angriff auf den Irak gewarnt. Gegen "Schurkenstaaten" loszuschlagen, sei nicht dasselbe wie Terrorismusbekämpfung.

Reuters BERLIN. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Fischer am Wochenende: "Mir hat man bis jetzt keine Beweise präsentiert, dass der Terror des Osama bin Laden mit dem Regime im Irak zu tun hat." Unterstützung erhielt der Außenminister von FDP-Chef Guido Westerwelle, während der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, die Haltung Fischers kritisierte. Auch der spanische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jose Maria Aznar ging auf Distanz zu den USA. Gegen so genannte Schurkenstaaten loszuschlagen, "von denen angeblich Gefahr ausgeht, ist nicht dasselbe wie Terrorismusbekämpfung", sagte er in einem "Spiegel"-Interview.

US-Präsident George W. Bush hatte den Irak zusammen mit dem Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet und militärische Schritte nicht ausgeschlossen. Daraufhin hatten europäische Staaten, vor allem Frankreich, und auch Russland vor einem Alleingang und einem Angriff auf das Land gewarnt. US-Vizepräsident Dick Cheney sagte dazu am Freitag: "Wir reden nicht über absehbare, zukünftige Maßnahmen, doch ich meine, wenn ein aggressives Vorgehen erforderlich ist, kann ich erwarten, dass es die angemessene Unterstützung dafür sowohl vom amerikanischen Volk als auch von der internationalen Gemeinschaft gibt."

Fischer sagte, die internationale Koalition gegen den Terror sei "für sich allein kein Freibrief für eine Invasion in irgendein Land - erst recht nicht im Alleingang."

Auch Westerwelle sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) für eine selbstbewusste Haltung Deutschlands und der EU gegenüber den USA aus. Es sei in keiner Weise akzeptabel, wenn der amerikanische Präsident ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern Angriffsszenarien in die Welt setze. Dies könne die Stabilität der Anti-Terror-Allianz schwächen und die Position islamischer Fundamentalisten stärken.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine Stellungnahme Bundeskanzler Gerhard Schröders (SPD) zu Fischers Äußerungen. "Die Union möchte wissen, ob die Kritik des Außenministers an den Vereinigten Staaten vom Bundesklanzler geteilt wird."

Der außenpolitische EU-Koordinator Javier Solana sagte der "Bild am Sonntag", bei ihren nächsten Schritten sollten die USA "die Notwendigkeit, die breite internationale Anti-Terrorallianz aufrecht zu erhalten", im Auge behalten. Irak, Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" zu bezeichnen, sei "nicht unbedingt ein Ausdruck, den die Europäer gebrauchen würden".

Aznar sagte, im Kampf gegen den Terrorismus hätten die Europäer im Rahmen ihrer Möglichkeiten getan, "was wir tun mussten". Nun müsse man über "die neue Vision der amerikanischen Außenpolitik" diskutieren. "Wir erleben einen historischen Augenblick, da Europäer und Nordamerikaner ihr Bündnis neu abstimmen müssen."

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, sagte dem "Spiegel", er sehe keine Verbindung zwischen Irak und der El-Kaida-Organisation Bin Ladens. Für Nordkorea treffe der Aspekt Förderung des internationalen Terrorismus im Augenblick nicht zu. Auch den Iran müsse man differenzierter sehen als die USA dies täten. Im Falle Iraks sei entscheidend, dass das Land endlich wieder Inspektionen der Vereinten Nationen zulasse.

Hanning warnte ferner davor, aus der Ruhe nach der Anschlagserie vom 11. September zu folgern, dass die Bedrohung geringer geworden sei. "Ich sehe nach wie vor für uns eine Bedrohung, und wir sind gut beraten, uns darauf einzustellen", sagte der BND-Präsident. Bislang hätten zwischen den Anschlägen der El-Kaida immer bis zu zwei Jahren gelegen, die zur intensiven Vorbereitung genutzt worden seien.

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