EU reagiert zurückhaltend auf Reformpläne
SPD lässt Details der geforderten EU-Reform noch offen

Die SPD-Führung will Einzelheiten der geforderten EU-Reform auf dem Parteitag im November diskutieren. Der Reformantrag fordert unter anderem den Machtausbau des Minster-Rates.

afp/rtr BERLIN/BRÜSSEL. Die SPD will sich auf Details der Reform der Europäischen Union (EU) wie die Stimmverteilung in der geforderten zweiten Parlamentskammer zunächst nicht festlegen. In dieser und anderen Fragen wolle die Parteiführung erst den Parteitag im November abwarten, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Dort solle die Debatte, die durch den Reformantrag angestoßen worden ist, fortgesetzt werden.

Der unter Federführung von Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder formulierte Antrag fordert den "Ausbau des (Minster-) Rates zu einer europäischen Staatenkammer". Der Ministerrat hat sich zum wichtigsten EU-Entscheidungsgremium entwickelt und so nach Ansicht von Kritikern die EU-Kommission geschwächt. Der Leitantrag sieht zudem den Ausbau der EU-Kommission zu einer "starken europäischen Exekutive" vor. Ohne Bedenken anderer EU-Staaten gegen eine zu starke europäische Ebene direkt zu nennen, sagte Müntefering, man habe bewusst nicht den Begriff Regierung verwendet, weil dieser auf einen europäischen Staat hindeute, "und weil wir davon ausgehen, dass die Nationalstaaten bleiben".

Der Antrag sei nicht mit Regierungen oder Parteien in anderen EU-Ländern abgestimmt worden. Da es sich bei der Reform aber um ein zentrales Thema handele, könnten die Vorstellungen der SPD bereits beim Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Europas Anfang kommender Woche diskutiert werden, sagte Müntefering. "Wir wissen nicht, ob es überall Zustimmung gibt."

Der Antrag sieht weiter vor, dem Europaparlament volle Budgethoheit zu geben. Es wäre damit auch für den Agrarhaushalt der EU zuständig, der rund 46 % des EU-Etats ausmacht. Dem Antrag zufolge, sollten bestimmte Kompetenzen von der EU wieder auf die nationale Ebene zurückgeholt werden. Ähnliche Vorstellungen wie im Antrag hatten zuvor bereits Bundespräsident Johannes Rau und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) geäußert. Die 15 EU-Regierungschefs hatten bei ihrem Reformgipfel in Nizza Ende vergangenen Jahres beschlossen, Fragen nach der Gewaltenteilung der EU-Organe und der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen EU und Nationalstaaten bei einer neuen Reformkonferenz im Jahr 2004 zu klären.

EU reagiert zurückhaltend auf Reformpläne

Die Reformpläne des Bundeskanzlers sind in der EU zunächst sehr zurückhaltend aufgenommen worden. Schröder habe damit die "äußerst wichtige Debatte über die Zukunft Europas" weitergeführt, sagte am Montag ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Es sei jedoch "zu früh", die Details des Plans zu kommentieren. In Paris sagte ein Außenamtssprecher lediglich, der Kanzler habe "einen weiteren Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas geleistet". Knapp fiel auch die Reaktion in London aus. Ein Sprecher von Premier Tony Blair sagte: "Dies ist der jüngste Beitrag zu einer wichtigen Debatte über die Reform der EU-Institutionen." Schröders Reformpläne sind in einem Leitantrag für den SPD-Parteitag im November enthalten, der am Montag von der Partei veröffentlicht wurde.

Der Sprecher der EU-Kommission sagte, es sei noch schwierig, die "konkreten deutschen Absichten" hinter dem Schröder-Plan zu erkennen. Er forderte aber andere EU-Staats- und Regierungschefs auf, dem Beispiel des Kanzlers zu folgen und ihrerseits Vorschläge zu einer EU-Reform vorzulegen. Der französische Außenamtssprecher sagte, das Schröder-Projekt liege "auf der Linie" jener deutschen Vorschläge, "die wir gut kennen". Die Zukunft der EU und die Vorbereitungen für die EU-Regierungskonferenz 2004 gehörten zu den Themen, die regelmäßig zwischen dem französischen Außenminister Hubert Védrine und seinem deutschen Kollegen Joschka Fischer (Grüne) erörtert würden. Dieser Dialog sei "tiefgreifend und konstruktiv", fügte der Sprecher hinzu.

Der Regierungssprecher in London verwies darauf, dass Premier Blair bereits im Oktober in einer Rede in Warschau für eine europäische "Supermacht" plädiert habe. Nach Blairs Ansicht soll dies aber durch eine Stärkung der einzelnen Mitgliedsstaaten und nicht durch übergeordnete EU-Institutionen geschehen. Die oppositionellen Konservativen reagierten mit scharfer Kritik auf den Schröder-Plan. Dieser schade der britischen Wirtschaft und Demokratie, erklärten sie. Auch in Dänemark wurden der Schröder-Plan mit großer Zurückhaltung aufgenommen. Ein Sprecher der regierenden Sozialdemokraten sagte in Kopenhagen, er glaube nicht, dass die EU bürgernäher werde, wenn neue europäische Institutionen gegründet würden.

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