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EU-Reform: Prodi löst neuen Streit aus

In der EU ist ein neuer Streit um die Ratifizierung des Nizza-Vertrags und die Folgen für die geplante EU-Erweiterung entbrannt.

HB BRÜSSEL/LONDON. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sprach sich dafür aus, die für 2004 geplante EU-Regierungskonferenz notfalls vorzuziehen, wenn die Ratifizierung des umstrittenen Nizza-Vertrags scheitern sollte. Demgegenüber erklärte der britische Außenminister Jack Straw, die Ratifizierung des Nizza-Vertrags habe Vorrang. "Wenn Irland nicht ratifiziert, dann tritt der Vertrag nicht in Kraft", so Straw. Die Ratifizierung von Nizza sei in der Praxis unerlässlich, wenn man die EU erweitern wolle.

Prodi äußerte sich vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die Bedeutung des negativen irischen Votums zum Nizza-Vertrag dürfe nicht unterschätzt werden, warnte der EU-Kommissionschef. Es bestehe die Gefahr, dass der Nizza-Vertrag nicht bis Ende nächsten Jahres ratifiziert werde. Dies würde die Osterweiterung verzögern. "In diesem Fall - den wir um jeden Preis verhindern wollen - könnten wir nur die nächste Regierungskonferenz vorverlegen, um unsere feierlichen Versprechen einzuhalten", sagte der EU-Kommissionschef.

Indirekt ging Prodi damit nochmals auf die Diskussion ein, die ein umstrittenes Interview vor zwei Wochen in Irland ausgelöst hatte. Damals hatte er gesagt, sollte die Ratifizierung des Nizza-Vertrags scheitern, könnten Beitritte - technisch betrachtet - auch ohne Ratifizierung dieses Vertrags möglich gemacht werden. Nach heftigen Protesten aus Deutschland und anderen EU-Staaten zog Prodi seinen Vorstoß zurück.

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