EU-Regierungen einigen sich über neue Richtlinie
Mehr Verbraucherschutz für Finanzgeschäfte im Internet

Für den Verkauf von Versicherungen, Kreditkarten oder Investmentfonds per Telefon, Fax oder Internet sollen in der EU bald schärfere Verbraucherschutzbestimmungen gelten. Das ist in einer neuen EU-Richtlinie zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen vorgesehen, die am Donnerstag von dem Rat der EU-Wirtschaftsminister gebilligt wurde.

rut BRÜSSEL. In der Richtlinie sind insbesondere die Rücktrittsrechte von Kunden geregelt. Demnach dürfen sie einen per Telefon, Telefax oder Internet geschlossenen Vertrag mit einem Finanzdienstleister binnen zwei Wochen annullieren. Für Lebensversicherungs- und Pensionsfondsverträge gilt eine auf 30 Tage verlängerte Rücktrittsfrist. Bei spekulativen Geschäften, etwa mit Devisen, gibt es dagegen kein Rücktrittsrecht. Den Mitgliedstaaten steht es außerdem frei, Hypotheken-Verträge von dem Rücktrittsrecht mit Hilfe einer Sonderregelung im nationalen Recht auszuschließen. Darüberhinaus sieht die Richtlinie weitreichende Informationspflichten für die Anbieter vor. Sie müssen ihre Kunden über Preis, Zahlungsbedingungen, Vertragsrechte und Ansprechpartner genau unterrichten.

Ferner soll die Richtlinie dem Verbraucher einen weitreichenden Schutz gewähren vor unerwünschten Angeboten von Finanzdienstleistern. Marketing per Telefon und per Fax sind untersagt, wenn der Kunde damit nicht einverstanden ist.

Die neue EU-Richtlinie, die noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden muss, schließt eine Lücke im EU-Verbraucherschutz, der den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen bisher nicht abdeckte. "Das ist ein wichtiger Durchbruch für die Konsumentenrechte in Europa", sagte EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne.

Der Rat der Wirtschafts- und Verbraucherschutzminister billigte die Richtlinie mit Mehrheit. Dagegen stimmte nur Luxemburg. Frankreich und Spanien, die eine Verabschiedung zunächst blockiert hatten, gaben ihre Vorbehalte auf.

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