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EU-Reisepass bald mit Fingerabdruck

Alle EU-Bürger müssen für einen neuen Reisepass in absehbarer Zeit ihre Fingerabdrücke abgeben. Die Innenminister der 25 EU-Staaten einigten sich am Dienstag im Grundsatz darauf, dass die Pässe einen Speicherchip mit digitalisiertem Foto und Fingerabdrücken erhalten sollen.

dpa LUXEMBURG. Alle EU-Bürger müssen für einen neuen Reisepass in absehbarer Zeit ihre Fingerabdrücke abgeben. Die Innenminister der 25 EU-Staaten einigten sich am Dienstag im Grundsatz darauf, dass die Pässe einen Speicherchip mit digitalisiertem Foto und Fingerabdrücken erhalten sollen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte unterdessen vor technischen Kinderkrankheiten und der Gefahr einer Verknüpfung biometrischer Merkmale mit der alltäglichen Videoüberwachung.

Im Bayerischen Rundfunk sagte Schaar, die Befürworter erwarteten einen sicheren Vergleich von Passinhaber und gespeicherten Daten auf dem Chip. "In der Praxis sieht das aber viel nüchterner aus, denn auch Computer sind nicht unfehlbar, und gerade bei der Gesichtserkennung machen diese Computer zumindest derzeit noch sehr viele Fehler", sagte Schaar. Manche gesuchten Menschen würden dann nicht erkannt, andere hingegen zu Unrecht.

Die größte denkbare Gefahr sieht der Datenschutzbeauftragte indes darin, dass die persönlichen Merkmale mit Videoaufnahmen verglichen würden: "Um dieses auszuschließen, wende ich mich ganz entschieden gegen eine zentrale Speicherung dieser Merkmale." Die Speicherung auf dem Chip bezeichnete Schaar als "noch vertretbaren Eingriff". Eine Verwendung über Passkontrollen hinaus lehne er aber ab. Wenn die technische Möglichkeit dazu bestünde, würde dies in bestimmten Situationen - wie nach dem 11. September - auch genutzt, warnte er.

Die EU-Innenminister geben sich zur Einführung der digitalisierten Bilder 18 Monate Zeit, sobald die technischen Einzelheiten des Chip- Passes festgelegt sind. Wegen der etwas komplizierteren Technik bleiben den EU-Staaten zusätzliche 18 Monate, um auch die Fingerabdrücke aufzunehmen. Deutschland will noch vor Ende 2005 mit der Ausgabe der neuen Reisepässe beginnen.

Der elektronisch ausgestattete Pass gilt als Voraussetzung dafür, dass EU-Bürger über den Oktober 2005 hinaus ohne Visum in die USA einreisen dürfen. Ob das digitalisierte Foto dazu ausreicht, blieb offen. "Wir haben die USA nicht konsultiert, ob das für sie ausreichend ist", sagte der Ratsvorsitzende und niederländische Innenminister Johan Remkes, "wir haben autonom entschieden".

Finnland, Österreich und die Niederlande machten in Luxemburg noch Vorbehalte geltend, weshalb ein formeller Beschluss vorerst aussteht. Der finnische Innenminister Kari Rajamäki versicherte aber, auch seine Regierung sei an der Einführung der digitalisierten Merkmale in den Pässen interessiert. Die Bedenken des Parlaments würden "rasch" ausgeräumt. Ähnlich äußerten sich die Vertreter Wiens und Den Haags. Die Niederlande haben hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

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