EU-Richtlinie wird "in diesem Punkt eins zu eins umgesetzt"
Bundesregierung plant zwei Jahre Garantiefrist

Bei der kommenden Neuregelung der Garantiefristen in der Europäischen Union will sich die Bundesregierung mit dem EU-Mindeststandard von zwei Jahren begnügen. Eine zuvor angepeilte Ausweitung auf bis zu drei Jahre sei nach Diskussion mit den Betroffenen vom Tisch, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Donnerstag in Berlin.

afp BERLIN. "Die EU-Richtlinie soll in diesem Punkt eins zu eins ungesetzt werden." Die Verlängerung von bislang zumeist sechs Monaten auf zwei Jahre Gewährleistung soll nach den EU-Vorgaben spätestens zum Jahreswechsel 2002 in Kraft treten. "Wir planen das alles sehr zügig", sagte die Ministeriumssprecherin. Die genaue Gesetzesbegründung werde im Mai folgen; dann beschäftige sich auch das Bundeskabinett mit den neuen Garantieregeln.

Handel und Industrie in Deutschland hatten bemängelt, eine weitere Verlängerung der Gewährleistung auf neue Gebrauchsgüter bringe Mehrkosten von bis zu einem Zehntel und somit eine unverhältnismäßige Neubelastung für die deutschen Unternehmen. Mit dem neuen Recht sollen bislang völlig unterschiedliche Bereiche vereinheitlicht werden; so gilt in Deutschland bisher zumeist eine sechsmonatige Garantie und in einigen Fällen, etwa bei Zündkerzen in Neuwagen, eine Gewährleistungspflicht von fünf Jahren. Damit das Gesetz zum 1. Januar 2002 in Kraft treten kann, müsste es voraussichtlich noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werden.

In EU-Ländern, in denen die Garantiefrist bereits über die in der neuen Richtlinie festlegte Zeit hinausgeht, soll den EU-Vorgaben zufolge weiterhin der längere Zeitraum gelten. So räumen Großbritannien und Irland ihren Konsumenten sechs Jahre für Reparatur- oder Ersatzleistungen ein. Keine gesetzlichen Festlegungen gab es bislang in den Benelux-Staaten, Frankreich und Finnland. De facto gilt in Frankreich jedoch zumeist eine Frist von zwei Jahren; in Finnland sind es in bestimmten Fällen sogar zehn Jahre.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%