EU-Richtlinie zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Zum sicheren Gürtel verlangt die EU jetzt noch Hosenträger

Die EU macht Investoren das Leben mit neuen Umweltrichtlinien schwer. Gutachter sind teuer, intern ist der Aufwand hoch und die Genehmigung von Vorhaben verzögert sich.

DÜSSELDORF. Die Klagen über zu viel Bürokratie in Genehmigungsverfahren für industrielle Großanlagen kann Uwe Müller, Konzernbeauftragter für Immissionsschutz und Störfall beim Düsseldorfer Waschmittel-, Kosmetik- und Klebstoffhersteller Henkel KG aA, so nicht teilen: "Bisher war alles ganz gut geregelt". Der Gesetzgeber habe Grenzwerte vorgegeben, die Industrie sich bemüht, diese einzuhalten. Und die Behörden kontrollierten das Ganze. "Mit diesem eingespielten Prozedere haben wir in der Vergangenheit gut leben können", fasst Müller zusammen.

Dann aber ist Brüssel aktiv geworden, die EU hat die von der Uno initiierte "Aarhus-Konvention" unterzeichnet und ist dabei, diese mit zwei neuen Richtlinien in EU-Recht umzusetzen. Nicht nur Unternehmen fürchten jetzt, dass eingespielte Verfahren bei der Genehmigungspraxis durch die Aarhus-Konvention wieder rückgängig gemacht werden. Die neuen EU-Richtlinien sind ein Paket aus drei Teilen: Sie sehen die "Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Zulassungsverfahren", die "Erweiterung des Zugangs zu Umwelt-Informationen" sowie "den Zugang der Verbände zu den Gerichten" vor. Die Konvention sei übernommen worden, ohne dass die Folgen für das deutsche Rechtssystem und für die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen thematisiert worden sei, kritisiert der Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Aus Sicht der Wirtschaft stoßen die Bürokraten damit ein praktikables Verfahren um, das sich in den vergangenen Jahren eingespielt hatte: Konzerne wie Henkel hatten bereits ein regelrechtes Genehmigungsmanagement entwickelt. Schon im Vorfeld suchten sie den Kontakt zu den Behörden, um auszuloten, was genehmigungsfähig ist und was nicht. Wenn der Investor nach der langwierigen Planungs- und Prüfungsphase endlich den Entschluss gefasst hatte, eine Produktion zu bauen, ging die Umsetzung in der Regel zügig voran.

Sind bei Henkel in Düsseldorf bisher 15 Mitarbeiter ausschließlich damit beschäftigt, die Anlagensicherheit zu gewährleisten und den regelmäßigen Kontakt zu den Aufsichtsbehörden zu pflegen, wird der Verwaltungsaufwand durch die neuen Vorgaben aus Brüssel noch größer.

Künftig sollen die Unternehmen in öffentlichen Anhörungen ihr Investitionsvorhaben zusätzlich auch der Bevölkerung erklären. Termine müssen angekündigt werden, womöglich gibt es danach noch Einsprüche. Die Folge: Das Genehmigungsverfahren zieht sich unter Umständen über Monate hin und kostet natürlich zusätzlich Geld.

Zum sicheren Gürtel kommt jetzt auch noch ein Hosenträger hinzu

Dabei hätten die EU-Bürokraten im Grunde nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, moniert Henkel-Manager Müller. Weil in den meisten Ländern der Gemeinschaft die Umweltauflagen nicht so gut geregelt seien wie in Deutschland, habe die EU-Behörde bei ihrer Richtlinie kurzerhand die Öffentlichkeit mit einbezogen. Dass sich dadurch ein besserer Umweltschutz für die Bevölkerung ergibt, ist nicht zu erwarten: "Für die Umwelt erkenne ich keinen direkten Gewinn", meint Müller. "Wir müssen nun aber viele formale Kriterien zusätzlich erfüllen", betont er. "Zum sicheren Gürtel kommt jetzt auch noch ein Hosenträger hinzu."

Auch Wolfgang Grünbein, Standortleiter der Clariant GmbH, einem Schweizer Hersteller für Fein- und Spezialchemikalien mit 8 000 Mitarbeitern in Deutschland, sieht mit der Umsetzung der Umweltrichtlinien eine neue Kosten- und Bürokratiewelle anrollen: "Die neuen Vorgaben bedeuten für Anlagenbetreiber, dass Anträge noch ausführlicher als bisher gestaltet werden müssen."

Dabei ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Zulassungsverfahren nicht einmal das größte Problem der EU-Richtlinie. Größere Sorgen bereitet Hermann Hüwels, DIHK-Referent, Punkt drei des Pakets: Der Zugang der Verbände zu den Gerichten. Bisher seien die Verbände nur angehört worden, doch künftig hätten Umweltverbände ganz andere Möglichkeiten: "Sie können Investitionen dann nachhaltig verzögern oder sogar verhindern", so Hüwels.

Wie problematisch solche Verzögerungen für den Standort Deutschland sein können, erläutert er anhand eines Beispiels aus der Pharma-Industrie. Ein Unternehmen schreibt in verschiedenen Ländern Anlagen aus. Die Standorte müssen sich um die Genehmigung bemühen. Den Zuschlag erhalte der Standort, der als erster die erforderliche Genehmigung vorgelegt habe. Insofern habe das bürokratiebelastete Deutschland im europäischen Vergleich noch schlechtere Karten. Laut Hüwels wird das komplette Maßnahmenpaket hier zu Lande im Jahr 2005 in Kraft treten.

Derartige Bedenken mag das Umweltbundesamt nicht teilen. Der Nutzen der Richtlinie für Rechtsordnung und Umwelt sei recht hoch: "Die Verbände haben wenig Geld und klagen nur dann, wenn sie einen wirklich wunden Punkt gefunden haben.", urteilt Hans-Heinrich Lindemann, Experte beim Umweltbundesamt in Berlin.

In der nächsten Folge lesen Sie: Existenzgründer in Nöten

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