EU ringt um Einigung
Kompromiss zu Lkw-Transit durch Österreich blockiert

Die EU sucht weiterhin nach einem Kompromiss zum Lastwagen-Transit durch Österreich. Die EU-Außenminister müssen nun an diesem Montag und Dienstag eine Einigung suchen, nachdem ihre Kollegen aus den Verkehrsressorts sich auch nach zweitägigen Beratungen nicht auf eine Anschlussregelung für die Begrenzung des Schwerlastverkehrs über die Alpen verständigten, berichteten Diplomaten am Freitag in Brüssel.

HB/dpa BRÜSSEL. Der Dauerstreit könnte nach Einschätzung von Experten auch den Gipfel der Union Ende nächster Woche in Kopenhagen belasten.

Diese Ausnahme vom grundsätzlich freien Güterverkehr in der EU läuft Ende nächsten Jahres aus. Für eine Verlängerung fordern Deutschland und andere EU-Länder Entgegenkommen der Regierung in Wien. So sollen zum Beispiel Lastwagen mit modernen Motoren nach der Umweltnorm "Euro 4" von den Beschränkungen ausgenommen werden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gab sich Kompromiss bereit: "Wir liegen in dieser Gesamtfrage Österreich geradezu zu Füßen."

Wien wollte einer Ausnahme für die modernen Lastwagen nicht zustimmen, obwohl es sich nur um 0,01 % aller Transit-Lkw handelt, wie die zuständige EU-Kommissarin Loyala de Palacio vorrechnete. Ein weiterer Streitpunkt ist eine nur wenige Kilometer lange Transitstrecke am Ostufer des Bodensees, die Deutschland und andere von der Beschränkung ausnehmen wollen. Auch hier sträubt sich Wien.

Die österreichische Regierung befürchtet, dass nach der Erweiterung der EU der Alpentransit von Lastwagen noch weiter zunehmen wird und will deshalb die mit so genannten Ökopunkten für einzelne Lastwagenfahrten geregelte Ausnahme verlängern. Über eine Fortführung um bis zu drei Jahre gab es laut Diplomaten im Grundsatz Einvernehmen.

Sowohl EU-Verkehrskommissarin Palacio als auch Vertreter anderer EU-Staaten zeigten sich in Brüssel deutlich verärgert über die Unnachgiebigkeit Österreichs bei den Verhandlungen. Minister Mathias Reichhold habe sich "viel Schelte" anhören müssen, wurde berichtet. Palacio drohte damit, dass die Ökopunkte ohne jegliche Nachfolgeregelung auslaufen würden, wenn es keinen Kompromiss gebe.

Gegner des Transitverkehrs in Österreich kündigten unterdessen weitere Verkehrsblockaden an. Man könne der lärm- und schadstoffgeplagten Bevölkerung in den engen Alpentälern keine faulen Kompromisse mehr zumuten, sagte Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria im österreichischen Fernsehen (ORF). Es könne nicht sein, dass der freie Warenverkehr Vorrang vor der Gesundheit der Bevölkerung in Europa habe. Niemand verbiete den Fuhrunternehmern, die Bahn zu benutzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%