EU-Rückflüsse sind eine unsichere Einnahmequelle
Stoiber baut den Aufschwung Ost auf Sand

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) steht mit dem Rücken zur Wand. Die Steuereinnahmen brechen weg, die Haushaltsdefizite nähern sich bedrohlich der Maastrichter Verbotszone von 3 % des Bruttoinlandsprodukts.

BERLIN/BRÜSSEL. Dafür muss der verantwortliche Minister Kritik von allen Seiten einstecken. Da kommt es ihm gerade Recht, wenn er einen Entlastungsangriff starten kann: Die Union arbeite "mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft" moniert Eichel und zielt damit auf den Vorschlag von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), weitere Finanzhilfen für den Aufbau Ost aus Rückflüssen von EU-Geldern zu bezahlen. Stoiber hatte mehrfach angekündigt, die Union wolle nach einem Wahlsieg Rückflüsse aus Brüssel in eine "Offensive Zukunft Ost" investieren. Allein im Jahr 2003 stünden dafür voraussichtlich 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung.

Tatsächlich überwies die Brüsseler Budgetkommissarin Michaele Schreyer (Grüne) im Juni dieses Jahres 4,664 Mrd. Euro an Eichel - 4,3 Mrd. Euro mehr als anderthalb Jahre zuvor im Etatplan veranschlagt waren. Schreyer hatte zunächst eine Ausgleichszahlung von 435 Mill. Euro veranschlagt. Der Geldsegen kam für den Berliner Finanzminister dennoch nicht so überraschend, wie dies Schreyer Anfang Juni gegenüber der Öffentlichkeit vermittelt hatte. Die EU-Kommission hatte das Bundesfinanzministerium in den Monaten zuvor laufend über die neuen Haushaltskalkulationen unterrichtet. Bereits zu Jahresbeginn sei Eichel mitgeteilt worden, dass er nach dem Etatabschluss mit einem Rückfluss von über 3 Mrd. Euro rechnen könne, berichten Kommissionsexperten. "Eichel wusste immer, was auf ihn zukommt. Er hat diese Gelder sicher bei seiner Arbeit berechnet", heißt es in Brüssel.

Rückflüsse aus Brüssel werden in Berlin zur Deckung des Gesamthaushalts eingesetzt, erläuterte ein Sprecher Eichels. Es gebe keinen spezifischen Verwendungszweck. Die Rückflüsse aus Brüssel werden also vor allem dazu genutzt, allgemeine Haushaltslöcher zu stopfen. Für 2002 betonen Eichels Beamte zwar offiziell "Haushaltsrisiken sind nicht erkennbar". Tatsächlich musste der Finanzminister schon im ersten Halbjahr 2002 viel mehr Geld für Arbeitslose ausgeben als geplant und die Einnahmen blieben weit hinter den Erwartungen zurück.

Namentlich Dietrich Austermann, Haushaltsexperte der Union, weist Eichels offizielle Linie, die Haushaltslöcher würden durch einen kräftigen konjunkturellen Aufschwung im zweiten Halbjahr automatisch gestopft, als "Traumtänzerei" zurück. Ein unerwarteter Geldsegen aus Brüssel ist in Berlin schon deshalb hoch willkommen, um den Mehrbedarf der Bundesanstalt für Arbeit zu decken.

Formal werden die deutschen EU-Abführungen zwei Mal jährlich, jeweils im Mai und November taxiert. Dabei werden die Rückflüsse nicht speziell ausgewiesen, sondern mit anderen EU-Zahlungen verrechnet. Bei der Steuerschätzung im Mai 2002 wurden die Annahmen für die deutschen Abführungen an Brüssel für das laufende Jahr um 2,4 Mrd. Euro und für 2003 um 2,1 Mrd. Euro gegenüber der vorherigen Schätzung gesenkt. Dabei wird der jeweils erwartete Rückfluss bereits berücksichtigt. Diese Rückflüsse hat Eichel bereits in seine Finanzrechnung eingeplant. Für eine zusätzliche Ostförderung, wie sie Stoiber verspricht, stehen diese Mittel insoweit nicht zur Verfügung.

Die hohen Rückflüsse von EU-weit insgesamt 14,7 Mrd. Euro im vergangenen Jahr kommen zu 80 % aus dem Strukturfonds, in dem sich inzwischen 11 Mrd. Euro nicht abgerufener Gelder angesammelt haben. Eichels Beamte gehen davon aus, dass die Empfängerstaaten der Brüsseler Gelder vor allem im Süden Europas zunehmend darauf achten, dass die für sie bereit gestellten Strukturmittel in Zukunft zügiger abfließen, so dass es weniger Rückflüsse für die Bundeskasse geben wird. Keinesfalls könne man auf völlig unsichere Mittelrückflüsse ein langjähriges Programm für Infrastrukturmaßnahmen in Ostdeutschland zusagen. Insofern sei Stoibers Programm für den Aufschwung Ost "auf Sand gebaut", heißt es in Berlin.

Quelle: Handelsblatt

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