EU-Rückzug aus Vereinbarungen mit WTO?
Probleme zwischen EU und USA wegen Fusionsgesetz möglich

Die EU-Kommission hat Konsequenzen für den internationalen Handel angekündigt, wenn die USA mögliche Übernahmen wie die der US-Telefongesellschaft VoiceStream durch die Deutsche Telekom per Gesetz untersagen sollten

Reuters BRÜSSEL/FRANKFURT. Die EU-Kommission hat Konsequenzen für den internationalen Handel angekündigt, wenn die USA mögliche Übernahmen wie die der US-Telefongesellschaft VoiceStream durch die Deutsche Telekom per Gesetz untersagen sollten. Wenn die USA ehemals staatlichen Telekomunternehmen aus Europa den Kauf von US-Telefongesellschaften verbieten sollten, werde dies Konsequenzen nach sich ziehen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag in Brüssel. Der EU-Handelsbeauftragte in Washington, Bert van Barlingen, wurde in der "Financial Times" mit den Worten zitiert, die EU werde sich aus Vereinbarungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) zurückziehen, wenn die USA solche Übernahmen per Gesetz untersagen sollten.

Telekom-Chef Ron Sommer zeigte sich indes optimistisch. Er sei trotz politischer Hürden zuversichtlich, dass der Telekom der Markteintritt in den USA gelingen werde, sagte Sommer dem "Spiegel". Die Telekom strebt nach Angaben aus Kreisen die Übernahme der VoiceStream Wireless für mehr als 50 Mrd. Dollar an.

Gesetzesinitiative von US-Senatoren

Ein US-Gesetz verbietet bereits heute den Kauf einer US-Telefongesellschaft durch einen Konzern, an dem ein ausländischer Staat mehr als 25 Prozent der Anteile hält. Das Gesetz läßt aber Ausnahmen zu, wenn eine Übernahme im öffentlichen Interesse liegt. Eine Gruppe von US-Senatoren möchte jetzt ein strengeres Gesetz verabschieden, das einem Unternehmen den Erwerb einer Telefonlizenz in den USA dann untersagt, wenn es zu mehr als 25 Prozent im ausländischem Staatsbesitz ist. Die Deutsche Telekom ist derzeit noch etwa zu 58 % im Besitz des deutschen Staates.

"Es ist klar: Wenn diese (US-)Politik durchgesetzt wird, wird das Auswirkungen auf den internationalen Handel haben", sagte EU-Sprecher Michael Curtis in Brüssel. Welche Konsequenzen damit gemeint sein könnten, sagte er allerdings nicht. "Wir sind in einer "Frühwarnposition". Es gibt die Möglichkeit, dass dieses Gesetz verabschiedet wird. Wir hoffen aber, das dies nicht passiert." Die EU-Kommission beobachte die Situation in den USA sehr genau und werde ihre Position von der Entwicklung in den USA abhängig machen.

Reaktionen

Die "Financial Times" hatte zuvor berichtet, die EU werde voraussichtlich am Montag der US-Handelsbeauftragten Marlene Barshefsky einen Brief mit der Ankündigung der EU überreichen, sich möglicherweise aus den WTO-Vereinbarungen zurück zu ziehen. EU-Sprecher Curtis sagte, er könne nicht bestätigen, dass ein solcher Brief existiere.

Der Leiter der EU-Handelsdelegation in Washington, Bert van Barlingen, wurde von der Zeitung mit den Worten zitiert, sollte es tatsächlich das neue Gesetz geben, werde die EU eine Balance in dieser Frage herstellen müssen. "Wir müssten uns außerdem aus den Vereinbarungen zurück ziehen."

Telekom-Chef Sommer sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", er halte die Stimmen derjenigen, die ein solches Gesetz fordern würden, nicht für repräsentativ. "Außerdem haben wir ja nicht nur Geld, sondern auch 1,5 Mrd. neue Aktien, die wir als Akquisitionswährung einsetzen könnten. Wenn wir die alle verwenden, sinkt der Anteil des Bundes von jetzt 58 automatisch auf 38 %." Er habe zwar gewisses Verständnis für die Haltung der USA. Man dürfe aber die Telekom nicht mit Unternehmen etwa in Italien oder Spanien vergleichen, in denen der Staat ein Vetorecht bei Entscheidungen habe.

Die Übernahmekasse der Telekom ist gut gefüllt. Ende Juni hatte das Unternehmen eine globale Anleihe auf ein Volumen von umgerechnet 14,6 Mrd. Dollar aufgestockt. Zudem fließen der Telekom rund 2,7 Mrd. Euro aus dem in dieser Woche bekannt gegebenen Verkauf seines 24,5-prozentigen Anteils an dem italienischen Mobilfunkbetreibers Wind zu. Die Telekom hatte wiederholt gesagt, für einen Einstieg in den USA einen dreistelligen Milliardenbetrag zur Verfügung zu haben.



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