EU-Russland-Gipfel in Moskau
Frostiges Klima zwischen Brüssel und Moskau

Auf Putins West-Kurs ist die EU als größter Handelspartner sein bevorzugtes Ziel. Doch Brüssel und Moskau reden aneinander vorbei. Vor allem die Themen Kaliningrad, Energie und WTO-Beitritt sorgen für Streit.

dhe/law/mbr MOSKAU. Maxim Medwedkow macht seinem Ärger offen Luft. "Die EU stellt sich einfach stur. Nach monatelangen Verhandlungen sagt sie uns plötzlich, sie habe sich entschieden: Moskau muss im Kaliningrad-Verkehr die Schengen-Bedingungen erfüllen. Genau so könnten wir sagen, will bauen in Kaliningrad einen Tschernobyl-Reaktor", sagt der russische Vize-Wirtschaftsminister und EU-Unterhändler dem Handelsblatt. Das mit Tschernobyl sei natürlich "nur ein Scherz", aber der Ärger ist echt, das Klima zwischen Moskau und Brüssel vor dem heutigen EU-Russland-Gipfel unterkühlt.

Das Problem: Mit dem EU-Beitritt von Polen und Litauen wird Kaliningrad zur russischen Exklave in der EU. Daher fordert der Kreml einen visafreiem Transit von Russland ins ehemalige Königsberg - doch ohne Erfolg. "Wir haben keinen Verhandlungsspielraum. Die EU-Mitglieder bestehen darauf, dass die Regeln des Schengen-Vertrages für die Beitrittsstaaten angewendet werden. Deshalb gibt es keinen visafreien Kaliningrad-Transit", erklärt eine EU-Sprecherin Brüssels Position.

Medwedkow hingegen schlägt eine Zugverbindung vor, "mit der Russen ohne Visum von und nach Kaliningrad fahren können; ein Zug, der nirgendwo in Litauen anhält". Die EU-Sorge, dass so dennoch Illegale auf europäisches Territorium gelangen könnten, wischt er mit einem historischen Vergleich weg: "Der Westberlin-Korridor durch die DDR funktionierte doch auch."

Der litauische Außenminister Antanas Valionis hält dagegen: "Für uns gibt es keine Diskussion über Züge mit abgeschlossenen Türen, die durch Korridore fahren." Das Wort Korridor habe in Osteuropa seit dem Kalten Krieg einen schlechten Klang: "Das ist keine Lösung für das 21. Jahrhundert".

Als Kompromiss ist die EU bisher nur bereit, für arme Russen Visa zu ermäßigten Preisen und Mehrfachvisa für Vielreisende auszustellen. Russland hingegen glaubt der EU nicht, dass die Eurokraten bei der Vergabe der Reisedokumente schnell genug arbeiten und zudem genügend Konsulate einrichteten würden.

Der Dialog von Kreml und EU-Kommission hakt auch an anderen Stellen. So beschwerte sich Präsident Wladimir Putin vor seinem Treffen mit Kommissionschef Romano Prodi lautstark über angebliche Begrenzungen für russische Energieexporte. Diese von Putin angeprangerte Hürde, nach der EU-Länder nur 30 % ihrer Energie aus Nicht-EU-Staaten beziehen dürfen, gibt es laut einer EU-Sprecherin aber gar nicht.

Zugleich redet Brüssel zwar von der Aufnahme Russlands in den gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum, verweigert Moskau aber nach wie vor die Anerkennung als Marktwirtschaft, was die Beseitigung von Zollhürden bedeutete. "Was sollen wir machen, wenn die USA den Russen den Marktwirtschaftsstatus jetzt auch noch nicht gegeben haben", fragt die Sprecherin. Washington will am 14. Juni darüber entscheiden und sowohl Amerikanische Handelskammer als auch European Business Club in Moskau drängen, Russland endlich aufzuwerten.

Dagegen klagt Medwedkow über die EU, die sich auch bei den Bedingungen für Russlands WTO-Beitritt am unnachgiebigsten zeige Auch der vor einem Jahr von Prodi angeregte Energie-Dialog - mehr russische Energielieferungen im Tausch für mehr europäische Investitionen in die russische Öl- und Gas-Industrie - kommt nur schleppend voran. Die Europäer beziehen bisher 16 % ihres Öls und 19 % des Erdgases aus Russland. Zur Deckung des wachsenden Energiebedarfs sind laut EU-Kommission bis 2020 Investitionen in Russland zwischen 460 und 600 Mrd. $ nötig.

Zwar wird inzwischen konkret über drei EU-finanzierte Energiespar-Programme in Russland geredet, denn je weniger Energie das Riesenland selbst verfeuert, umso mehr kann es ausführen. Doch der Leiter der Wirtschaftsabteilung im Kreml, Anton Danilow-Daniljan klagt: "Wir mussten europäische Konzerne wie Shell antreiben, endlich ihre Investitionszusagen bei der Pazifik-Halbinsel Sachalin umzusetzen. Und wir wollen nicht, dass US-Firmen unseren gesamten Energiesektor aufkaufen."

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