EU-Satellitenprojekt: "Auch militärische Nutzung möglich"
Industrie drängt bei Galileo

Im Streit um die Finanzierung des milliardenschweren EU-Satellitenprojekts Galileo drängt die deutsche Industrie auf eine rasche Entscheidung der Politik.

HB/dpa BERLIN. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Rainer Hertrich, forderte am Dienstag in Berlin eine Entscheidung bis Weihnachten. Derzeit machen sich innerhalb der Europäischen Weltraumorganisation ESA Italien und Deutschland die Führungsrolle beim Galileo-Projekt streitig.

Mit dem neuen Satelliten-Navigationssystem wollen die Europäer eine Konkurrenz zum US-System GPS aufbauen, mit dem die Amerikaner derzeit praktisch ein Monopol haben. Die ersten Galileo-Satelliten sollen Ende 2004 starten. Voll funktionsfähig soll das System 2008 sein. Die Gesamtkosten werden auf 3,5 Mrd. Euro geschätzt. Bislang ist jedoch nur ein Teil der Finanzierung gesichert.

Die Hälfte der Anschubfinanzierung von rund einer Milliarde Euro will die EU tragen, die andere Hälfte soll die ESA übernehmen. Dort sind sich die beteiligten Partner aber nicht über die Höhe der nationalen finanziellen Beteiligung und der damit verbundenen Führungsrolle einig. Nach Hertrichs Worten muss der Streit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Frankreichs Staatschef Jacques Chirac geklärt werden.

Für Galileo sollen 30 Satelliten auf eine Umlaufbahn in 23 000 Kilometer Höhe gebracht werden. Bislang ist nur eine zivile Nutzung vorgesehen. Hertrich äußerte jedoch die Vermutung, dass das europäische System später auch für militärische Zwecke genutzt wird. Derzeit hielten sich die europäischen Verteidigungsminister noch zurück, weil sie bei der Finanzierung "nicht an vorderster Front stehen" wollten.

Mit Galileo können Autos, Flugzeuge und Schiffe genauer geortet und damit der Verkehr besser geleitet werden. Einsatzmöglichkeiten gibt es auch im Umweltbereich, in der Landwirtschaft oder bei Such- und Rettungsdiensten. Nach einer Analyse im Auftrag der EU-Kommission könnte mit Galileo ein Markt im Wert von 270 Mrd. Euro erschlossen werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet europaweit mit 100 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.

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