EU-Schiedsgericht tagt am Freitag
Brüssel setzt Eon Pistole auf die Brust

Im Streit um die Zukunft des Berliner Energieversorgers Bewag hat die Brüsseler EU-Kommission den Druck auf die Düsseldorfer Eon AG erheblich verstärkt. Sie empfiehlt Eon dringend, auch mit dem US-Versorger Mirant einen Vertrag über den Verkauf von knapp der Hälfte der Aktien des Berliner Versorgers zu unterzeichnen.

BRÜSSEL/BERLIN. Eon hatte diese Bewag-Aktien bereits im August 2000 an die Hamburgische Electricitätswerke AG (HEW) verkaufen wollen. Doch liegt das Geschäft auf Eis, weil Bewag-Miteigentümer Mirant ein Vorkaufsrecht auf diese Anteile geltend macht. Der Streit ist nun vor einem Schiedsgericht anhängig, das am Freitag erstmals tagt. Sollte das Gericht zu Gunsten von HEW und Eon entscheiden, wäre der von der EU gewünschte Vertrag mit Mirant gegenstandslos, hieß es in Brüssel.

Hintergrund der Intervention der EU ist das Datum 13. März: Am kommenden Dienstag endet die Frist, bis zu der die beiden im letzten Jahr zu Eon fusionierten Energiekonzerne Veba und Viag ihre Bewag-Anteile aus kartellrechtlichen Gründen abgegeben haben müssen. Andernfalls könnte theoretisch eine milliardenschwere Rückabwicklung der Fusion drohen.

"Seit Monaten reden wir auf Eon ein wie auf eine kranke Kuh", berichten die Wettbewerbshüter. Vorsorglich hat das Unternehmen daher bei Wettbewerbskommissar Mario Monti einen Antrag auf erneute Verlängerung der Frist hinterlegt.

Denn für Eon hat der Verkauf an HEW strategische Bedeutung. Eon drängt auf eine Abgabe der Anteile an die Hamburger, weil die Münchener dafür im Gegenzug die dortigen Gaswerke (Heingas) erhalten würden. Daran ist Eon dringend interessiert, weil der Gasversorger ein wichtiger Baustein auf dem Weg der Eon AG zu einem so genannten Multi-Utility-Anbieter (Strom, Wasser, Gas) ist.

Aus EU-Perspektive sieht das Gerangel um die Bewag indessen anders aus: Für Brüssel wäre ein Vertrag mit Mirant neben dem bestehenden mit HEW eine elegante Lösung: "Mit zwei Verträgen hätten wir die Sicherheit, dass die Bewag auch tatsächlich verkauft wird", sagte ein Wettbewerbsexperte. Wettbewerbskommissar Monti legt deshalb besonderen Wert auf den Verkauf der Bewag an einen Dritten, weil er damit die Marktmacht des zweitgrößten deutschen Energieversorgers Eon begrenzen und den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt erhalten kann.

Die Umsetzung der Verkaufsauflage wurde in der zunächst bis zum 13. Dezember 2000 gesetzten Frist nicht vollzogen. Nun droht am kommenden Dienstag die von Brüssel genehmigte Verlängerung der Verkaufsfrist zu verstreichen. Eine erneute Fristverlängerung müsste von der gesamten Kommission genehmigt werden, und das könnte Wochen dauern.

Das von Eon und Mirant vereinbarte Schiedsgericht tagt am Freitag. Allerdings erwartet niemand in der Branche eine schnelle Einigung. Es könnten wohl Wege zum Kompromiss ausgelotet werden, hieß es in Firmenkreisen.

Mirant (vormals Southern Energy), die 26 % an der Bewag hält, hatte in der Vergangenheit immer wieder erklärt, man wolle eine partnerschaftliche Führung bei der Bewag. Denn eng verbunden mit der Bewag-Problematik ist die Frage der Neuordnung der ostdeutschen Stromwirtschaft. Die HEW, hinter der der schwedische Versorger Vattenfall steht, hatte im Dezember den Zuschlag für den Kauf der ostdeutschen Energieunternehmen Veag (Versorger) und Laubag (Braunkohle) erhalten. Aus der Sicht der Amerikaner wäre eine Zusammenarbeit bei der Bewag auch eine Grundlage für die gemeinsame Führung eines aus HEW, Bewag, Veag und Laubag zu bildenden nordostdeutschen Energieversorgers.

HEW und ihre Mutter Vattenfall haben die Annäherungsversuche von Mirant zurückgewiesen. Zuletzt haben sich alle Beteiligten des Stromstreits mit öffentlichen Äußerungen jedoch merklich zurückgehalten.

Das gilt auch für die verkündete, aber noch nicht vollzogene Übernahme von Veag und Laubag. Noch prüft das Kartellamt. Es zweifelt, ob das HEW-Konzept zu mehr Wettbewerb führen wird. Auch die Bundesregierung muss dem Verkauf zustimmen.

In dem Zusammenhang hat HEW-Chef Manfred Timm nach Informationen des Handelsblatts erst kürzlich bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Werner Müller auf Zugeständnisse gedrungen. Dabei geht es dem Vernehmen nach um den bereits früher von Müller angebotenen Verzicht des Bundes auf eine zweite Veag-Kaufpreistranche sowie um den Förderzins in jährlich zweistelliger Millionenhöhe, den die Laubag dem Bund dafür zahlen muss, dass sie die Braunkohle abbaggern darf.

Offen ist aber wohl noch, ob Bundesfinanzminister Hans Eichel den Wünschen nachkommen wird. Derzeit prüft der Bundesrechnungshof im Finanzministerium den Komplex.

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