EU setzt Rahmen für Subventionen
Kurswechsel in Landwirtschaft nicht zum Nulltarif

Die Diskussion um die Subventionspolitik des Bundes und der Europäischen Union gewinnt vor dem Hintergrund der BSE-Krise neue Dimensionen. Die Bundesregierung will umsteuern und die Fördermittel vorrangig zu Gunsten der ökologischen Agrarwirtschaft einsetzen.

adx BERLIN. Die neue für die Landwirtschaft zuständige Ministerin Renate Künast (Grüne) will dadurch den Anteil des ökologischen Landbaus und der artgerechten Tierhaltung in der Bundesrepublik von derzeit drei auf zehn Prozent steigern. Ein neues Öko-Prüfsiegel für deutsche Agrarprodukte soll zudem die Einhaltung von Mindeststandards sichern und für Transparenz an der Ladentheke sorgen.

Besonders aus Bayern kommen Zweifel, ob ein deutscher "Sonderweg" überhaupt gegen die EU durchzusetzen sei. Diese setze schließlich die Rahmenbedingungen. Die EU-Kommission in Brüssel kontert. Die jetzt genannte Zielstellung sei "ehrgeizig", stelle in Europa jedoch keine Besonderheit dar, erklärte in Brüssel ein Sprecher von EU-Agrarkommissar Franz Fischler. So liege in Österreich der Anteil der Ökobauern schon heute bei zehn Prozent. Offenbar habe Berlin den in der Agenda 2000 eingeräumten Spielraum für eine stärker ökologisch ausgerichtete Agrarwirtschaft nicht ausgeschöpft. Außerdem sei durch die Agenda-Festlegungen auch die frühere Praxis korrigiert worden, vorrangig Preise für landwirtschaftliche Produkte zu stützen. Priorität hätten heute direkte Einkommensbeihilfen für die Bauern.

Die EU-Finanzplanung sieht bis zum Jahr 2006 jährliche Ausgaben von gut 40 Mrd. Euro (rund 80 Mrd. Mark) vor, davon geht etwas mehr als die Hälfte in den Agrarbereich. Die deutschen Bauern und Nahrungsmittelhersteller erhielten aus Brüssel 1999 rund 5,6 Mrd. Euro. Laut jüngstem Agrarbericht der Bundesregierung entfiel beispielsweise auf Ackerkulturen mit insgesamt 3,87 Mrd. Euro der größte Anteil, gefolgt vom Posten Rindfleisch mit 492,6 Mill. Euro und Umweltmaßnahmen mit 348,4 Mill. Euro. Besonders die letzte Rubrik lässt sich im wirtschaftlichen Sinne nicht pauschal unter Subventionen verbuchen, weil dazu auch die Pflege der Kulturlandschaft durch die Landwirte zählt.

Begriff Subventionen unterschiedlich gebraucht

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hob auf Nachfrage hervor, gerade die gegenwärtige Diskussion mache deutlich, dass der Begriff Subventionen unterschiedlich gebraucht werde und daher auch die dabei genannten Summen bisweilen arg differieren. Der DBV verwies auf den jüngsten Subventionsbericht der Bundesregierung, in dem zu den Agrarsubventionen ausdrücklich die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen gezählt werden, die vorrangig auf die Unterstützung wirtschaftlicher Tätigkeiten ausgerichtet sind. So bewertet gingen die Agrarsubventionen des Bundes in den 90er Jahren ständig zurück und lagen im abgelaufenen Jahr bei rund 3,7 Mrd. Mark, stellt der DBV fest.

In diesem Jahr dürfte es nach den bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung nun zu weiteren Umschichtungen kommen. Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) will der Bund allein im ersten Halbjahr 360 Mill. Mark für die Entsorgung von 400 000 Rindern bereitstellen. Die über 30 Monate alten Tiere sollen danach ab Februar geschlachtet und danach verbrannt werden, weil ihr Fleisch wegen der BSE-Krise für die Wurstproduktion nicht mehr absetzbar sei. Von einer entsprechenden EU-Richtlinie seien europaweit rund zwei Mill. Tiere betroffen. Statistisch handelt es sich dabei um eine "außerordentliche Stützungsmaßnahme für den Rindfleischmarkt" als Folge der BSE-Krise. Die eigentliche Neuorientierung auf die ökologische Pflanzen- und Tierproduktion ist ein anderer Rechnungsposten.

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