EU sichert Hilfe zu
Nato will Waffenstillstand in Mazedonien festigen

Die Nato hat einen Einsatz in Mazedonien von einer dauerhaften Waffenruhe abhängig gemacht. Eine Entscheidung des Nato - Rates über die Truppenentsendung zur Entwaffnung der albanischen Rebellen könne zwar bereits in dieser Woche fallen, doch sicher sei dies nicht, sagte ein Sprecher des westlichen Allianz am Dienstag in Brüssel.

dpa BRÜSSEL. Die EU stellte nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens vom Montag in Skopje die Einberufung einer Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Balkanstaates in Aussicht.

Der Einsatz von Nato-Soldaten hänge "vor allem davon ab, ob die Waffenruhe hält", sagte der Sprecher. Weitere zwingend notwendige Bedingungen seien verpflichtende Zusagen der albanischen Rebellen, ihre Waffen freiwillig auszuhändigen. Die mazedonische Regierung müsse die ausgehandelte Amnestierung der UCK-Kämpfer umsetzen. "Wir müssen jetzt abwarten, wie sich die Lage entwickelt", sagte der Nato - Sprecher. Dies werde dann von den Nato-Mitgliedstaaten bewertet und auf dieser Basis eine Entscheidung über den Einsatz getroffen.

Nach den bisherigen Plänen ist vorgesehen, dass die Entwaffnung und Auflösung der Einheiten der albanischen UCK-Rebellen etappenweise binnen 45 Tagen vollzogen wird. 3500 Nato-Soldaten sollen in Mazedonien einrücken und die Waffen einsammeln.

Der Nato-Rat, das höchste Entscheidungsgremium des Nordatlantikpaktes, kam bereits in der Nacht zum Dienstag in Brüssel zusammen. Dabei informierte Nato-Generalsekretär George Robertson die Vertreter der 19 Mitgliedstaaten über das am Montag in Skopje unterzeichnete Friedensabkommen für Mazedonien. Das von EU und Nato vermittelte Verhandlungsergebnis sichert der albanischen Minderheit größere Rechte zu.

Die Europäische Union kündigte die rasche Einberufung einer Geberkonferenz für Mazedonien an. Voraussetzung dafür sei, dass das mazedonische Parlament die im Vertrag von Skopje vorgesehen gesetzlichen Grundlagen dafür schaffe, erklärte die belgische EU- Präsidentschaft. Die EU bereite ein Programm zum Wiederaufbau und zur Erneuerung des Landes vor, das zur Umsetzung der Reformen beitragen solle. Gleichzeitig verurteilte die EU alle Gewaltakte, die den Friedensprozess in Mazedonien gefährden: "Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass alle die Waffenruhe strikt einhalten."

Der EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt, Bodo Hombach, rief die Konfliktparteien zur Zusammenarbeit im Sinne des Vertrags von Skopje auf. Mit der Vertragsunterzeichnung vom Montag beginne die Arbeit am Aufbau des Friedens. Sobald die in dem Rahmenabkommen angepeilten politischen Voraussetzungen erfüllt seien, sollte eine internationale Geberkonferenz zusätzliche Mittel für Mazedonien bereitstellen.

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