EU soll OECD-Empfehlungen über die Zusammenarbeit mit nicht-kooperierenden Staaten umsetzen
EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche

Im Kampf gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus will die EU Geldtransaktionen schärfer kontrollieren. Dafür sollen die geplanten EU-Vorschriften gegen die Geldwäsche zügig verabschiedet werden. Darauf einigten sich gestern die EU-Finanzminister in Luxemburg. Außerdem betonten die Minister die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit.

mv DÜSSELDORF. Die Union solle daher Empfehlungen umsetzen, die eine Expertengruppe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die Kontrolle der Geschäftsbeziehungen mit so genannten nicht-kooperierenden Staaten wie Indonesien, Russland, Israel und Ägypten aufgestellt hat. Dazu gehört die Identifizierung von Bankkunden ebenso wie die Feststellung, wer hinter bestimmten Fonds und Stiftungen steht und tatsächlich von deren Erträgen profitiert.

Obwohl es nach dem 11. September noch keine Erkenntnisse über Insiderhandel und Marktmanipulation gebe, erklärten die Finanzminister außerdem, den dazu bereits vorliegenden Entwurf einer Rahmenrichtlinie zügig zu verabschieden. Zudem soll die Kommission Vorschläge machen, wie die Geldwäsche auch bei Transaktionen im Internet aufgedeckt werden kann, forderten die Minister.

Der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser sprach gestern von einem "umfassenden Ansatz", um gegen Geldwäsche vorgehen und die finanzielle Logistik bei der Finanzierung des Terrorismus zerschlagen zu können.

Am heutigen Mittwoch berät die zuständige Delegation des Europäischen Parlaments über den in der vergangenen Woche ausgehandelten Kompromissvorschlag zur europäischen Geldwäscherichtlinie. Im November muss das Parlamentsplenum zustimmen. Für die Umsetzung der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit. In Brüssel geht man nunmehr davon aus, dass die Richtlinie noch in diesem Jahr verabschiedet wird.

Sie ergänzt die bestehende Geldwäsche-Richtlinie in zwei zentralen Punkten: In den Katalog der für den Tatbestand der Geldwäsche entscheidenden Vortaten sind künftig nicht nur Delikte wie beispielsweise Drogenhandel, sondern auch andere schwere Straftaten enthalten. Dazu gehören nun auch ausdrücklich terroristische Straftaten. Außerdem wird der Kreis der Meldepflichten auf all diejenigen erweitert, die mit größeren Geldbeträgen zu tun haben. Bislang beschränkte sich dies auf die Banken, künftig müssen auch Händler von Luxusgütern und Versteigerer die Identität der Käufer feststellen, die Waren für mindestens 15 000 Euro erwerben. Umstritten war bislang, wann die Besucher von Casinos identifiziert werden müssen. Der Ministerrat hatte eine Personenkontrolle bei einem Kauf von Chips ab 1 000 Euro vorgeschlagen. Nach dem nunmehr gefundenen Kompromiss soll grundsätzlich jeder Spielcasino-Besucher identifiziert werden.

Hauptstreitpunkt in den Auseinandersetzungen um die EU-Geldwäscherichtlinie war die Meldepflicht der Freiberufler. Kritiker sahen die Schweigepflicht und das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und Beratern gefährdet. Der Kompromissvorschlag stellt nun zum einen klar, dass zu den rechtsberatenden Berufen auch die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zählen. Vor allem aber wird ausdrücklich festgestellt, dass der "legal advice", also die Rechtsberatung, weiterhin unter den Schutz der professionellen Schweigepflicht der rechtsberatenden Berufe fällt, es sei denn, der Berater ist selbst an illegalen Geldwäscheaktivitäten seines Mandanten beteiligt oder weiß, dass dieser um rechtlichen Rat für derartige Zwecke ersucht. Bislang galt die Ausnahme der Meldepflicht nur für den etwas unklar formulierten Begriff "Beurteilung der Rechtslage."

Ob die erweiterten Meldepflichten über Geldwäscheverdacht künftig auch herangezogen werden können, um Steuersünder zu identifizieren - dafür plädiert auch der deutsche Finanzminister Hans Eichel - soll nach dem Kompromissvorschlag nicht in der Richtlinie geregelt werden. Dies können die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie eigenständig in den nationalen Gesetzen regeln. Das Gleiche gilt nach dem Kompromissvorschlag für die Frage, ob Rechtsberater ihre Mandanten darüber informieren müssen, dass sie den Strafverfolgungsbehörden einen Verdacht auf Geldwäsche angezeigt haben.

Für den Fall des Steuerbetruges, für den es nach ursprünglichen Überlegungen ebenfalls Regelungen in der EU-Geldwäscherichtlinie geben sollte, soll die Kommission einen eigenen Richtlinienvorschlag vorlegen.

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