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EU-Staaten beharren auf Vetorecht bei Einwanderung und Grenzschutz

Die 25 EU-Staaten wollen bis zum Jahr 2010 ein einheitliches Asylsystem einführen, über dessen Einzelheiten mit qualifizierter Mehrheit und Beteiligung des Europa-Parlaments entschieden wird.

dpa LUXEMBURG. Die 25 EU-Staaten wollen bis zum Jahr 2010 ein einheitliches Asylsystem einführen, über dessen Einzelheiten mit qualifizierter Mehrheit und Beteiligung des Europa-Parlaments entschieden wird.

Die niederländische EU-Präsidentschaft scheiterte allerdings mit ihrem Versuch, im Mehrjahresprogramm für die europäische Innen- und Justizpolitik weit reichende Mehrheitsentscheidungen festzuschreiben. Mehrere EU-Staaten beharren auf ihrem Vetorecht in Fragen der Einwanderung und des Grenzschutzes.

Nur mit Mehrheitsentscheidungen bleibe die EU auch bei Einwanderungsfragen handlungsfähig, warnte der scheidende EU- Kommissar Antonio Vitorino: "Mit 25 ist sonst die Blockade sicher." Dagegen beharrte Bundesinnenminister Otto Schily auf der nationalen Zuständigkeit in allen Fragen der legalen Einwanderung. Der polnische Innenminister Ryszard Kalisz wandte sich gegen EU-Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit beim Grenzschutz.

"Ich bin skeptisch, dass wir bei der Frage der legalen Immigration schon qualifizierte Mehrheiten zu Grunde legen sollten", sagte Schily. Die Lage auf den Arbeitsmärkten der 25 Mitgliedstaaten sei zu unterschiedlich, als dass die Einwanderung nach EU-Vorgaben geregelt werden könnte. Österreich, Dänemark und Slowenien unterstützten diese Haltung, meinte Schily.

Die Ratsvorsitzende und niederländische Einwanderungsministerin Rita Verdonk kündigte intensive Gespräche mit jenen Ländern an, die am Vetorecht festhalten wollen. "Wir haben zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit nicht erreicht, was wir wollten", räumte Verdonk ein. Mehrere Mitgliedstaaten hätten Vorbehalte auf verschiedenen Gebieten. Beim EU-Gipfel am 4. und 5. November soll das "Haager Programm", in dem diese Frage geklärt werden soll, den Staats- und Regierungschefs zur Entscheidung vorliegen.

In der Asylpolitik will die EU voraussichtlich bis zum Frühjahr 2005 die formalen Voraussetzungen für Mehrheitsentscheidungen schaffen. Auf dieser Grundlage sollen dann Schritte für ein gemeinsames Asylverfahren beschlossen werden. Die geplante einheitliche Bearbeitung der Anträge "kann sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union geschehen, sagte Verdonk. "Wir brauchen ein gemeinsames System, damit es kein Ausweichen in jene Länder gibt, wo es die Antragsteller leichter haben", meinte der französische Innenminister Dominique de Villepin.

Die Minister einigten sich nach Angaben des Ratsvorsitzes auch auf einen besseren Informationsaustausch zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Von 2006 an solle die europäische Polizeibehörde Europol entsprechende Bedrohungsszenarien ausarbeiten, sagte der niederländische Innenminister Johan Remkes. Die Geheimdienste der Mitgliedstaaten sollten ihre Erkenntnisse künftig zur besseren Bekämpfung des Terrorismus miteinander austauschen.

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