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EU-Staaten vereinbaren einheitlichen Finanzmarkt ab 2003

Mit einem beschleunigten Verfahren soll in der Europäischen Union (EU) ab 2003 ein einheitlicher Finanzmarkt entstehen. Nach langem Tauziehen einigten sich die EU-Finanzminister und die Kommission in einer Nachtsitzung vor Beginn des EU-Gipfels am Freitag in Stockholm auf einen Kompromiss.

afp STOCKHOLM. Der Beschluss sei ein "Wachstumsprogramm für Europa", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor Journalisten. Er setzte durch, dass entgegen der ursprünglichen Vorschläge die Mitgliedstaaten stärkere Mitspracherechte beim konkreten Gesetzgebungsverfahren bekommen. Daran muss auch das EU-Parlament beteiligt werden.

Leichtere Erschließung von Investitionskapital

Nach den Worten Eichels soll der europäische Finanzmarkt nun "in weiten Teilen bis 2003" verwirklicht und 2005 vollendet werden. Dadurch würden die europäischen Märkte ein Volumen erreichen, "das große Investitionen erst möglich macht". Er wies zudem auf das Wachstumspotenzial des Finanzgeschäfts in der EU hin, das derzeit wegen der zersplitterten Aufsichten und Kompetenzen hinter dem der USA zurückliege. Auch EU-Binnenmarktskommissar Frits Bolkestein sprach von einer "sehr guten Nachricht". Der Beschluss, der von den Staats- und Regierungschefs offiziell angenommen werden sollte, ermögliche es den Unternehmen, leichter an Investitionskapital zu kommen.

Umstrittene Einzelfragen

Umstritten war bis zuletzt die Formulierung, mit der sich die Mitgliedstaaten eine Mitentscheidung über heikle Einzelfragen sichern. Vor allem Eichel pochte auf eine klare Festschreibung der Rechte der nationalen Regierungen. Nach mehr als dreistündigen Verhandlungen am späten Donnerstagabend wurde festgelegt, dass die Kommission nicht gegen die vorherrschende Meinung der EU-Staaten Gesetze in "sensiblen Bereichen" erlassen dürfe. Welche dies sind, sollen die Mitgliedstaaten "in Diskussionen" festlegen.

Eichel setzt Kompromiss durch

Hintergrund ist ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der EU-Verträge, das bei der Einrichtung des Finanzmarktes angewendet werden soll. Es war in einem Bericht einer Weisengruppe vorgeschlagen worden, um die rund 40 notwendigen Einzelmaßnahmen so schnell wie möglich durch die EU-Institutionen zu bringen. Das Vorgehen legt die Ausgestaltung der Gesetze weitgehend in die Hände der Kommission. Normalerweise können sie dann nur gebremst werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten sich dagegen ausspricht. Diese Schwelle wurde auf deutsches Drängen gesenkt. "Wir wollten sicher stellen, dass eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht einfach übergangen werden kann", sagte Eichel. "Dies war auch ein Stück Kampf für den Finanzplatz Deutschland."

Der Beschluss gehört zu dem Maßnahmenpaket, mit dem die EU auf dem Gipfel die Modernisierung der europäischen Wirtschaft voranbringen will. Eine Festlegung auf konkrete Daten bei der Öffnung der Energiemärkte wird es Eichel zufolge aber wohl nicht geben. Deutschland wolle hier Rücksicht nehmen auf die "harte französische Position". Gegen eine Öffnung der Postmärkte wehre sich zudem Großbritannien. Bereits beim EU-Gipfel vor einem Jahr in Lissabon, bei dem der Startschuss für die Wirtschaftsoffensive gegeben worden war, hatten sich die Mitgliedstaaten nicht auf konkrete Daten festlegen wollen.

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