EU-Staaten warten gespannt auf die Reaktion aus Großbritannien
Streit um ICC setzt Blair unter Erfolgszwang

Beobachter von Tony Blairs Außenpolitik sind sich sicher: Der Streit um den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) stellt die "special relationship" auf den härtesten Test seit langem.

mth LONDON. Europäische Regierungen, die die amerikanischen Alleingänge immer kritischer verfolgen, warten misstrauisch, wie sich Blair aus der Affäre ziehen wird. Großbritannien kommt eine besondere Rolle zu, nicht nur, weil sich Blair seit dem 11. September besonders als diplomatischer Brückenbauer zwischen Europa und den USA engagiert fühlt. Die Briten haben die Aufgabe, als vorsitzführende Nation im Uno-Sicherheitsrat die Suche nach der Lösung zu organisieren.

Die USA benutzen die Bosnien- Mission offensichtlich als Druckhebel, um dem internationalen Strafgericht gleich von Anfang an Zähne und Klauen zu ziehen. Der Regierung Bush zufolge warten antiamerikanische Staaten und übereifrige Rechtsanwälte nur darauf, US-Soldaten vor ein solches Gericht zu bringen. In London hat man Verständnis für diese Sorgen - zumal auch britische Soldaten betroffen sein könnten. Bisher aber betont man demonstrativ die Treue zu den Prinzipien des ICC-Vertrags: "Wir arbeiten mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats an einer Lösung, die Amerikas Bedenken in Betracht zieht, ohne die Effizienz des Internationalen Strafgerichts zu gefährden", sagt man im Außenministerium. Das Wort "Kompromiss" will man bei einer so wichtigen Prinzipienfrage nicht hören. Aber niemand auf Londons politischem Parkett wagt daran zu denken, dass es zum Knall zwischen London und Washington kommen könnte. Die Amerikaner, so die Devise, müssen an Bord bleiben.

Wie könnte die Lösung aussehen? Die von den USA geforderte Pauschalimmunität scheint ebenso ausgeschlossen wie Bosnien einfach durch Sonderbestimmungen aus der Strafgerichtsproblematik auszuklammern. Beide Lösungen würden nicht nur die Glaubwürdigkeit des Gerichts von vornherein untergraben - sie würden auch in Zukunft schwer zu ignorierende Präzedenzfälle schaffen.

In britischen Briefings wird aber immer wieder der juristische Verweis auf das "Komplementaritätsprinzip" hervorgehoben. Demnach untersucht das ICC in der britischen Interpretation Kriegsverbrechen nur in den Fällen, wo ein Land das nicht selbst tun kann. Blair selbst führte das Prinzip auf die Frage an, wie denn britische Truppen vor Anklagen durch das ICC geschützt wären. Die Versicherung ist eine doppelte. Nur Staaten, nicht Organisationen können nach Ansicht der britischen Regierung das ICC anrufen. Und da Großbritannien - oder die USA - natürlich über die "geeigneten Systeme" verfügen, ist eine Anklage britischer oder amerikanischer Soldaten vor dem Strafgericht so gut wie ausgeschlossen.

Britische Quellen sagen zwar nicht, wie eine Lösung aussehen könnte. Dass es sie gibt, wird nicht in Frage gezogen. Dabei sollen aber nicht nur die Prinzipien des ICC-Vertrags Geltung behalten. Auch am Grundaxiom der britischen Außenpolitik wird nicht gerüttelt: Dass man nicht zwischen den USA und Europa wählen muss. Diesen Fall gibt es im britischen Denken - noch - nicht.

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