EU-Stabilitatspakt
Über dem Schuldenlimit

Bei der EU-Kommision schließt man nicht mehr aus, dass neben Portugal auch Deutschland den Stabilitätspakt verletzen könnte. Die Einschätzung von Gerd Landsberg, dem Geschäftsführenden Präsidialmitglied des deutschen Städte- und Gemeindebunds, hält man in Brüssel für eine reale Möglichkeit.

hsh/saf DÜSSELDORF. Landsberg geht davon aus, dass die Neuverschuldung in Deutschland schon in diesem Jahr drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen und damit das vom Stabilitätspakt vorgegebene Limit überschreiten wird. "Das würde uns nicht überraschen", sagt ein Beamter aus dem Hause von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes dazu. "Steigende Ausgaben für Sozialhilfe", so Landsberg, "führen die Kommunen in die Finanznot."

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts sanken zudem die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im ersten Quartal um fast acht Prozent. Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft macht dafür die "wegbrechenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer sowie die hohen Abschreibungen der Erwerber von UMTS-Mobilfunklizenzen" verantwortlich. Würden nicht sofort Einschnitte bei der Sozialhilfe beschlossen, so Landsberg, sei "den Deutschen der blaue Brief aus Brüssel sicher".

Anfang dieses Jahres hatte die Bundesregierung eine solche Verwarnung noch abwenden können. Portugals Neuverschuldung 2001 hat die Europäische Zentralbank auf 3,9 Prozent veranschlagt, was deutlich über dem Limit liegt. Trotzdem sind Kommissar Solbes derzeit die Hände gebunden. Er muss warten, bis die Regierung in Lissabon die offiziellen Haushaltszahlen bekannt gibt, doch deren Veröffentlichung wurde gerade auf September verschoben. Sollten sich die Schätzungen bestätigen, muss die Kommission dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister erstmals die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 104 des EU-Vertrages vorschlagen. Es sieht im äußersten Fall finanzielle Sanktionen vor, die sich für Portugal auf 675 Milliarden Euro belaufen können. Dem Verfahren müssen alle EU-Länder zustimmen, was angesichts der europaweiten Haushaltsprobleme allerdings fraglich ist.

Quelle: WirtschaftsWoche

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