EU-Standards gelten auch in sicherheitsrelevanten Bereichen
EU greift nach neuen Zuständigkeiten

Deutschland muss in sicherheitsrelevanten Bereichen immer mehr Kompetenzen an Brüssel abtreten. Noch bestehende nationale Vorrechte im Bereich der Polizei und der Streitkräfte werden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) immer enger ausgelegt.

alb BERLIN. Jetzt haben die Luxemburger Richter entschieden, dass Brüssel auch dann das Sagen hat, wenn nationale Ordnungsaufgaben einmal nicht von der Polizei, sondern von einem anderen Teil der Verwaltung wie z.B. der Feuerwehr ausgeübt werden.

Um das Leben von Einsatzkräften zu schützen, werden in Deutschland Feuerwehren nicht nur mit den durch das CE-Zeichen erkennbaren Schutzanzügen nach EU-Standard ausgestattet. Feuerwehrausrüstungen müssen noch höheren Anforderungen genügen, damit sie hierzulande zugelassen werden. Aus Sicht der Kommission werden dadurch Hersteller aus anderen EU-Staaten benachteiligt. Die Kommission verlangte deshalb von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Weil die Länder den Bund hängen ließen und trotz Aufforderung des Bundesinnenministeriums ihre Gesetze nicht änderten, verklagte schließlich die Kommission Deutschland vor dem EuGH.

Die Bundesregierung berief sich darauf, sie könne in einem sicherheitsrelevanten Bereich wie der Feuerwehr eigene Regeln für die Standards von Schutzkleidung aufstellen. Vor Gericht berief sie sich auf den Grundsatz, dass die Ordnungs- und Sicherheitskräfte noch weitgehend nationaler Souveränität unterstehen. Außerdem sei die Feuerwehrausstattung eine Sache der Subsidiarität. Der EuGH wies diese Ansicht zurück. Brandbekämpfung sei schließlich im Kern keine polizeiliche Aufgabe.

Nach Meinung des Europarechtsexperten Hans-Werner Rengeling von der Universität Osnabrück, der der Bundesregierung in dem Verfahren beistand, versteht "der EuGH den Bereich der Streit- oder Ordnungskräfte eingeengt - eine Rechtsprechung, die sich auch auf andere Bereiche auswirken kann". Auf diesem Wege könne die EU verbleibende Reste nationaler Souveränitäten nach und nach an sich ziehen.

Aktenzeichen: EuGH: C-103/00

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