EU stellt 2,3 Mrd. Euro in Aussicht
EU unterstützt Jugoslawien mit einem Hilfspaket

Mit der Aufhebung ihrer Sanktionen und einem Hilfspaket will die Europäische Union die neue Regierung Jugoslawiens unterstützen. Außenminister Joschka Fischer sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Luxemburg, die EU-Sanktionen sollten mit Ausnahme der Maßnahmen gestrichen werden, die sich gegen den Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic und seine Helfer richten. Milosevics Auslieferung habe derzeit aber keine Priorität. Fischer kündigte eine Ausweitung der deutschen Hilfen für Jugoslawien an. Über die EU-Hilfe für Jugoslawien müsse noch im Oktober Klarheit geschaffen werden.

Reuters LUXEMBURG. In einem Entwurf für den Sanktionsbeschluss der Minister hieß es, die EU stehe zu ihrem Versprechen, nach einem demokratischen Wandel in Jugoslawien ihre Politik radikal zu ändern. Deshalb sollten das 1999 im Zuge der Kosovo-Krise verhängte Ölembargo und das bereits ausgesetzte Flugembargo mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Nur die Sanktionen, die sich gegen Milosevic und seine Helfer richteten, sollten in Kraft bleiben. Die EU hatte auch jugoslawische Auslandsguthaben eingefroren, den Handel mit von der Milosevic-Regierung unterstützten Firmen untersagt und Visa-Restriktionen gegen die alten Regierung verhängt.

In dem Entwurf hieß es weiter, Serbien solle vom EU- Hilfsprogramm CARDS profitieren, das den Aufbau auf dem Balkan fördern soll. Serbien soll nach Vorschlägen der EU-Kommission rund 2,3 Mrd. Euro aus diesen Mitteln erhalten, die aber aber wegen Finanzstreitigkeiten zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten noch nicht freigegeben sind. Fischer sagte, bis spätestens zum EU-Gipfel in Biarritz, der am Freitag beginnt, müsse hier Klarheit geschaffen werden. Die EU will zudem auf einem Balkan-Gipfel im November in Zagreb über Hilfen beraten.



Wiederaufbauhilfe auch aus Deutschland

Fischer kündigte auch eine Ausweitung der bilateralen Hilfen Deutschlands an. Dazu zähle eine verstärkte Wiederaufbauhilfe, ein Ausbau der Städtepartnerschaften (bisherige Hilfen: 16,5 Mill. DM), die Ausweitung humanitärer Hilfe (bisher 17 Mill. DM) und mehr Hilfen für Medien und Demokratie (bisher sieben Mill. DM). Zudem habe Deutschland bereits am Wochenende eine Million Mark für die Räumung der Donau, der zentralen Verkehrsader auf dem Balkan, überwiesen. Der Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt, Bodo Hombach, sagte, er setze vor allem auf bilaterale Hilfen, da diese nach aller Erfahrung schneller und unbürokratischer flössen als EU-Gelder. Er kündigte eine Einbindung Jugoslawiens in den Stabilitätspakt an. Zugleich warnte er davor, über die Hilfen für Belgrad die anderen Länder des Balkans zu vergessen.

Fischer sagte weiter, mit dem "Abgang Milosevics" biete sich die historische Chance, die gesamte Region an das Europa der Integration heranzuführen und Stabilität und Frieden zu sichern. Bei den Hilfen dürfe es keinen Verzug geben. Die EU habe lange genug dafür gearbeitet, dass die Demokratie in Belgrad Einzug halte. "Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen und Haltungsnoten verteilen", vielmehr müssten die Hilfen "auf allen Ebenen" intensiviert werden.

Zu Forderungen nach einer Auslieferung des als mutmaßlichen Kriegsverbrecher gesuchten Milosevics an das UNO-Tribunal in Den Haag sagte Fischer, eine Auslieferung stehe derzeit "nicht an erster Stelle". Gerechtigkeit sei aber die Voraussetzung der Versöhnung und diese sei Voraussetzung für den Frieden. Die Gerechtigkeit werde aber ihren Lauf nehmen - "daran habe ich überhaupt keinen Zweifel". Deutschland unterstütze das Haager Tribunal.

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