EU stellt Hilfe für Wiederaufbau in Aussicht
Nato bereitet Mazedonien-Einsatz vor

Nach dem Friedensschluss in Mazedonien treibt die Nato ihre Vorbereitungen für einen Einsatz rasch voran. Noch in dieser Woche könne die endgültige Entscheidung fallen, heißt es in Brüssel. Jetzt verhandelt der Beauftragte der Allianz direkt mit den UCK-Rebellen, um sie zur Waffenabgabe zu bewegen.

rut/si/HB BRÜSSEL/SKOPJE. Die Nato will möglichst bis Ende der Woche beschließen, Truppen zur Friedenssicherung nach Mazedonien zu schicken. "Es ist gut möglich, dass der Nato-Rat bis zum Freitag noch einmal zusammenkommt, um eine Entscheidung zu treffen", hieß es am Dienstag in Nato-Kreisen. In der Nacht zu Dienstag war das Lenkungsgremium des Nordatlantikpaktes, der Nato-Rat, noch nicht zu einer Entscheidung über das künftige Vorgehen gekommen. Auch die Bundesregierung verwies darauf, dass ein Bundeswehreinsatz noch nicht entscheidungsreif sei.

Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages müssten zwei weitere Bedingungen erfüllt werden, um Truppen zu entsenden, sagte ein Nato-Sprecher. Zum einen müsse sich die UCK bereit erklären, alle Waffen abzugeben. Außerdem dürfe die Waffenruhe nicht gebrochen werden. Noch sei die politische Situation in der Balkan-Republik "sehr fragil", hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Deshalb wolle die Allianz die Lage noch einen oder zwei Tage beobachten und erst dann über die Entsendung von Truppen entscheiden.

Ziel des Nato-Einsatzes ist die Entwaffnung der albanischen Rebellen binnen 45 Tagen. Dafür will die Nato insgesamt 3 500 Soldaten in den Balkan-Republik schicken, darunter 500 Deutsche. Die Bundeswehr kann sich an der Operation allerdings nur beteiligen, wenn der Deutsche Bundestag den Einsatz billigt. In der Nacht nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den politischen Führern des Landes lieferten sich die albanischen Rebellen mit den Regierungstruppen ein kurzes, aber heftiges Gefecht, wobei der dumpfe Lärm der Artillerie bis in die Hauptstadt zu hören war. Militante Albaner griffen nach Polizeiangaben das Dorf Lesok nahe Tetovo an. Schüsse wurden auch aus der Region um Kumanovo nahe der jugoslawischen Grenze gemeldet. Dennoch schienen die Gefechte nach der Vertragsunterzeichnung nachzulassen.

Der Nato-Sprecher teilte mit, derzeit seien keine schweren Verstöße gegen die Feuerpause bekannt. Kleine Gefechte, so heißt es in Brüssel, würden den Nato-Einsatz nicht in Frage stellen. Vertreter der Allianz inspizierten in Mazedonien bereits die geplanten Sammelpunkte, an denen die UCK ihre Waffen übergeben soll.

Trotz aller Skepsis vor Ort, ob der Friedensvertrag Bestand hat, liefen bereits wenige Stunden nach der Unterzeichnung die Bemühungen für eine schnelle Umsetzung in Skopje auf Hochtouren. Nach am Montag soll Mazedoniens Präsident Boris Trajkovski auf Drängen von Nato-Generalsekretär George Robertson eine Amnestieerklärung verfasst haben, in der den albanischen Rebellen Straffreiheit versprochen wird, sollten sie ihre Waffen freiwillig abgeben. Wie schon die Unterzeichnungszeremonie kam die Amnestieerklärung aus Furcht vor negativen Reaktionen in der mazedonischen Öffentlichkeit still und beinahe heimlich zustande.

Pieter Feith, der Nato-Sondergesandte und Mann für die Kontakte zu den Rebellen, hatte das Dokument dabei, als er sich am Dienstag an einen geheimen Ort mit UCK-Führer Ali Ahmeti traf. Die albanischen Rebellen hatten die Bereitschaft zur Entwaffnung von einer Amnestieerklärung der mazedonischen Behörden abhängig gemacht.

Trajkovski will am heutigen Mittwoch formell den Prozess der mit den albanischen Parteien vereinbarten Verfassungsänderungen einleiten. Das Parlament soll diese innerhalb von 45 Tagen verabschieden. Mehrere oppositionelle Parteien lehnten das Rahmenabkommen mit den Albanern aber bereits ab.

Der für die Außenbeziehungen der EU zuständige Kommissar Chris Patten erklärte unterdessen die Bereitschaft der Staatengemeinschaft, Mazedonien beim Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. "Wir sind gewillt, mit anderen Gebern dazu beizutragen, die Dinge in Ordnung zu bringen", sagte Patten. Die EU woll mit der Weltbank eine Geberkonferenz organisieren. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass Skopje die im Friedensvertrag vorgesehenen Pflichten erfülle.

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