EU stockt Notfallreserve auf
Wiederaufbaupläne nehmen Gestalt an

Während Amerikaner und Engländer ihre Irak-Strategie unbeirrt fortsetzen, konkretisieren sich die Pläne für einen Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg. Die Bundesagentur für Außenwirtschaft (BFAI), die sich mit ihrer Analyse auf in der Region tätige Manager stützt, hält das irakische Wachstumspotential nach dem Krieg für "sehr bedeutend".

HB BRÜSSEL/WASHINGTON. Mit seinen 23 Millionen Einwohnern und gut ausgebildeten Fachkräften, die während der Sanktionszeit Meisterleistungen bei der Reparatur zerstörter Versorgungseinrichtungen erbrachten, verfüge der Irak über hohe Entwicklungschancen. Außerdem, so meinen die befragten Manager, seien im Irak marktwirtschaftliche Basisstrukturen wie eine funktionierende Börse erhalten geblieben.

Vor diesem Hintergrund planen verschiedene Institutionen und Länder bereits Programme zum Wiederaufbau:

Die Uno soll dabei eine Schlüsselrolle übernehmen. Nach dem Willen der USA und Großbritanniens könnte Uno-Generalsekretär Kofi Annan die irakischen Öleinkünfte verwalten. Das "Öl-für-Lebensmittel"-Programm erbrachte dem Irak in den vergangenen acht Jahren Einkünfte von mehr als 60 Mrd. Dollar, die überwiegend für humanitäre Zwecke ausgegeben wurden. Annan könnte nun darüber wachen, dass dieses Geld in den Wiederaufbau fließt. Französische und russische Diplomaten unterstützen diesen Plan. Auch die deutsche Bundesregierung macht sich für die Uno als Organisation stark, die den Wiederaufbau koordinieren soll.

Die EU hat bereits ein Budget von 15 Mill. Euro für humanitäre Hilfen im Irak eingeplant. EU-Kreise erwarten, dass dieser Betrag aufgestockt wird. Die Union könnte über eine Notfall- sowie eine Flexibilitätsreserve auf 417 Mill. Euro zurückgreifen. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die heute Abend in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammenkommen, werden sich voraussichtlich auch mit diesem Thema befassen.

Großbritannien hat nach dem Azorengipfel vom Sonntag seine "Vision für den Irak" veröffentlicht - ein Dokument, das die Soldaten bei ihrer Invasion der irakischen Bevölkerung in die Hand drücken sollen. Darin wird ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm versprochen. Die britische Regierung hat dem Parlament dazu bereits detaillierte Pläne vorgelegt. Nach britischen Vorstellungen sollen Invasion und Wiederaufbau Hand in Hand gehen. Dabei sind drei aufeinander folgende Etappen vorgesehen: Zunächst soll eine Interimsregierung unter dem pensionierten amerikanischen Generalleutnant Jay Garner und der amerikanischen Office for Reconstruction and Humanitarian Assistance (ORHA) aufgebaut werden. Ihr und der Uno soll eine Zivilverwaltung unterstehen, die in einer zweiten Phase errichtet wird. Dabei hofft man in London auf möglichst breite internationale Unterstützung, auch von der EU. In der dritten Phase soll eine irakische Verwaltung das Ruder übernehmen, zunächst in Form eines Übergangsrats. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hat bislang 1,75 Mrd. Dollar für den Irak-Krieg bewilligt. Schätzungen zufolge dürfte sich diese Summe mehr als verdoppeln. "Wir haben uns im Falle militärischer Aktionen zum Wiederaufbau verpflichtet", sagt Brown. Wie viel Geld er dafür zur Verfügung stellen will, wird er in seiner Haushaltsrede am 9. April bekannt geben.

In den USA ist bereits ein Aufbauplan vorgestellt worden, den die Internationale Entwicklungsagentur (AID) im Auftrag der Regierung ausgearbeitet hat. Er umfasst Reparaturen irakischer Häfen, des internationalen Flughafens von Basra und von etwa 2 300 Straßenkilometern. Entsprechende Aufträge mit einem Volumen von mehr als einer Milliarde Dollar sollen noch in diesem Monat von der US-Regierung vergeben werden. In dem AID-Plan werden Ziele für das Jahr nach Ende des Krieges genannt. Darunter die medizinische Grundversorgung von 25 Prozent der Bevölkerung des Landes innerhalb von 60 Tagen. Die Gründung von Privatbanken innerhalb von 18 Monaten und die Sicherung der Wasserversorgung in 15 Städten innerhalb von sechs Monaten. Die Bush-Regierung hat keine Angaben dazu gemacht, wie viel der Aufbau kosten wird. US-Experten rechnen mit Kosten in Höhe von 30 bis 105 Mrd. Dollar. Unternehmen, wie die Washington Group, die gerade erst ein Insolvenzverfahren überstanden haben, hoffen darüber hinaus darauf, Aufträge zum "Aufräumen des Schlachtfeldes" zu erhalten. Dabei geht es darum, chemische Waffen zu neutralisieren und radioaktive Materialien zu sichern, teilt Unternehmenssprecherin Rhonda Clements mit. Während diese Aufträge für kleinere Unternehmen von großer Bedeutung sein können, haben sie für die großen der Branchen kaum eine Auswirkung. "Ich glaube nicht, dass der Irak für ein Unternehmen unserer Größenordnung eine Riesenchance bedeutet", meint ein Sprecher des Baukonzerns Bechtel, der mit einem Umsatz von 13,4 Mrd. Dollar zu den US-Branchenriesen gehört.

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