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EU streitet heftig über Entschärfung des Stabilitätpakts

In der EU ist die Kontroverse um die Reform des Euro-Stabilitätspaktes voll entbrannt. Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen bei ihrem am Freitag beendeten Gipfeltreffen in Brüssel über eine flexiblere Handhabung des umstrittenen Paktes.

dpa BRÜSSEL. In der EU ist die Kontroverse um die Reform des Euro-Stabilitätspaktes voll entbrannt. Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen bei ihrem am Freitag beendeten Gipfeltreffen in Brüssel über eine flexiblere Handhabung des umstrittenen Paktes.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Rande, man sei dabei vorangekommen. "Über Einzelheiten sollte man nicht reden, weil sie sonst gleich wieder zerredet werden." Die Forderung Schröders, deutsche Milliardenzahlungen in die EU- Kasse von der Defizitberechnung auszuklammern, wurde von der EU- Haushaltskommissarin Michaele Schreyer zurückgewiesen. "Das löst das deutsche Finanzproblem nicht", sagte sie der dpa.

Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Reform des Paktes während der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2005 gelingen könnte. Er habe "großes Vertrauen zur politischen Erfahrung und der sehr eigenen Durchsetzungsfähigkeit" des luxemburgischen Premier- und Finanzministers Jean-Claude Juncker. Der konservative Politiker wird vom 1. Januar an zwei Jahre lang die Eurogruppe führen, in der sich die Finanzminister der zwölf Euro-Länder informell abstimmen. Eine Reform des Paktes ist angesichts der Schuldenkrise in Europa nötig. Knapp die Hälfte aller 25 Staaten kämpfen mit hohen oder überhöhten Defiziten.

Schreyer sagte, Deutschland hätte auch bei Anrechnung seines milliardenschweren EU-Nettobetrags in den vergangenen Jahren die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt überschritten. Defizitsünder Deutschland verstößt seit 2002 gegen die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes. Auch im kommenden Jahr droht eine Überschreitung der Grenze von drei Prozent. Berlin zahlte im vergangenen Jahr rund 7,5 Mrd. mehr in die EU- Kasse, als aus ihr ins Land zurückfloss.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte zu dem Schröder-Vorstoß: "Ich unterstütze keinen Vorschlag, weil es offiziell keinen Vorschlag gegeben hat." Der Wiener Regierungschef forderte seinerseits, Ausgaben der Länder für Forschung und Entwicklung bei der Defizitberechnung herauszunehmen. Der Stabilitätspakt solle nicht in Frage gestellt werden.

Anlass für die informellen Diskussionen der "Chefs" war eine Debatte über die Wachstumstrategie der Union, die bisher nicht den gewünschten Erfolg brachte. Die EU-Kommission hatte Anfang September vorgeschlagen, wichtige Bestimmungen des Paktes zu lockern und so den Ländern mehr Spielraum zu geben.

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