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EU sucht Neuanfang mit Bush

Nach dem diplomatischen Bruch wegen des Irak-Krieges sucht die Europäische Union mit dem wiedergewählten US-Präsidenten George W. Bush einen Neuanfang im Nahen Osten.

dpa BRÜSSEL. Nach dem diplomatischen Bruch wegen des Irak-Krieges sucht die Europäische Union mit dem wiedergewählten US-Präsidenten George W. Bush einen Neuanfang im Nahen Osten.

Die Krise im von Gewalt erschütterten Irak und die Sorge um den todkranken Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat beherrschten am Freitag den Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Zudem setzten die Staats- und Regierungschefs einen Meilenstein in der gemeinsamen Zuwanderungs- und Asylpolitik, die bis 2010 harmonisiert sein soll. Die Entschärfung der Krise um die neue EU-Kommission würdigte die Gipfelrunde als wichtigen Erfolg.

Die EU schnürte ein Hilfspaket für die Krisenherde im Nahen Osten, das Diplomaten auch als Geste in Richtung Washington werteten, dort wieder gemeinsam zu wirken. Auch wenn der amtierende niederländische EU-Ratspräsident Jan Peter Balkenende im Namen aller seiner Kollegen Bush zum Wahlsieg gratulierte, zeigte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac die gewohnte Distanz. Angesichts der starken US-Politik müsse Europa "mehr denn je die eigene Einheit und wirtschaftliche Dynamik stärken", forderte Chirac und wies zugleich den britischen Premier Tony Blair in die Schranken. Blair mahnte seine Kollegen auf, ihre "Verweigerungshaltung" nach der Wiederwahl von Bush aufzugeben.

Für Unmut sorgte die Äußerung des irakischen Regierungschef Ijad Allawi, die "Zuschauerstaaten" - wie Frankreich und Deutschland - sollten mehr helfen. Chirac reiste noch vor dem Mittagessen der Gipfelrunde mit Allawi wegen anderer Verpflichtungen ab. Spekulationen über einen Streit mit Allawi wies Chirac aber zurück. Schröder spielte Allawis Bemerkungen demonstrativ herunter, auch wenn es zunächst aus Regierungskreisen hieß, der Kanzler sei verärgert gewesen. Dem Irak sagte die EU 30 Mill. Euro für die Unterstützung der für Januar geplanten Wahlen zu.

Sehr zurückhaltend zeigte sich die Gipfelrunde angesichts des lebensbedrohlich erkrankten Arafat. Die EU erneuerte ihr Angebot an die USA, gemeinsam die Bildung eines Palästinenser-Staates voranzutreiben. Sie forderte die Palästinenser-Behörde auf, das Funktionieren der Verwaltung sicherzustellen.

Auf dem schwierigen Feld der gemeinsamen Innenpolitik kam die EU einen wichtigen Schritt voran. Die 25 Staaten streben eine gemeinsame Grundlage für die Zuwanderung an. Die EU-Kommission wurde förmlich aufgefordert, vor Ende 2005 einen "strategischen Plan zur legalen Zuwanderung" vorzulegen. Dies zielt vor allem auf die Anwerbung fähiger Arbeitskräfte. Die EU-Staaten wollen künftige Beschlüsse in diesem Bereich mit qualifizierter Mehrheit treffen. Als Stichtag nennen sie den 1. April 2005. Weiterhin peilen sie eine gemeinsame europäische Asylregelung vor Ende 2010 an.

Im Streit zwischen Europäischen Parlament und dem künftigen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso stehen die Zeichen auf Versöhnung. Sozialisten und Konservative, die größten Fraktionen im Europäischen Parlament, signalisierten ihre Zustimmung zum neuen Team.

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