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EU-Übernahmegesetz sollte Kleinaktionäre schützen

dpa-afx LUXEMBURG. Das vom Europaparlament abgelehnte EU-Übernahmegesetz verfolgte zwei Hauptziele. Zunächst sollten Minderheitsaktionäre ihre Aktien verkaufen können, wenn das Unternehmen den Mehrheitsbesitzer wechselt. Als zweites Prinzip sah es vor, dass die Anteilseigner eines Unternehmens über ein feindliches Übernahmeangebot entscheiden sollen und nicht der Vorstand. Das Gesetz galt als ein zentraler Baustein für den Finanzplatz Europa.

Die Rolle des Vorstands war in dem Tauziehen zwischen EU- Ministerrat und dem Europaparlament besonders umstritten gewesen. Im Artikel neun heißt es laut einem Arbeitspapier, das "Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Zielgesellschaft (hat) mit Ausnahme der Suche nach konkurrierenden Angeboten den Abschluss jedweder Handlung zu unterlassen, durch die das Angebot vereitelt werden könnte..."

Der Vorstand sollte aber kurzfristig eine Aktionärsversammlung einberufen und eine Strategie zur Abwehr vorschlagen können. Kritiker konnten nicht durchsetzen, Vorstände schon vorab mit so genannten Vorratsbeschlüssen der Hauptversammlung auszustatten, um feindliche Übernahmen abzuwehren. Dabei ermächtigt die Hauptversammlung den Vorstand, Maßnahmen vorsorglich ergreifen zu können, ohne die Aktionäre noch einmal fragen zu müssen.

Das Gesetz sah vor, dass Arbeitnehmer eines zu übernehmenden Unternehmens rechtzeitig und umfassend informiert werden müssen. Ein Entscheidungsrecht stehe ihnen aber nicht zu. Mit dem neuen Übernahmecodex sollten nationale Bestimmungen aufeinander abgestimmt werden. Die Mitgliedstaaten sollten eine Einrichtung schaffen oder benennen, die öffentliche Übernahmeangebote kontrolliert.

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