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EU und Deutschland über Mobilcom-Hilfe uneins

Die EU-Kommission will die Staatshilfen für den Mobilfunkanbieter auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Wettbewerbsrecht prüfen.

Reuters BRÜSSEL. Noch habe die Bundesregierung die EU-Kommission weder formell noch informell über die geplanten Kredite an Mobilcom unterrichtet, sagte eine Sprecherin von Wettbewerbskommissar Mario Monti am Montag in Brüssel. Die EU-Kommission gehe auf Grund der Medienberichte jedoch davon aus, dass sie die Hilfen nach den Regeln für Rettungsbeihilfen prüfen müsse, sagte die Sprecherin. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte dagegen in Berlin, es handele sich um keine Beihilfe und müsse daher auch nicht in Brüssel angemeldet werden. "Es ist ein banküblicher Kredit", sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

Eine drohende Pleite von Mobilcom war am Sonntag durch die Zusage von bis zu 400 Millionen Euro Darlehen der staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der schleswig-holsteinischen Landesbank abgewendet worden. Mobilcom war in Zahlungsschwierigkeiten geraten, nachdem France Telecom ihre Zahlungen an die Firma eingestellt hatte.

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