EU unterstützte das Ibn-Chaldun-Zentrum
EU kritisiert Urteil gegen ägyptischen Bürgerrechtler

Mit Bestürzung hat die Europäische Kommission auf die Verurteilung des ägyptischen Bürgerrechtlers Saadeddin Ibrahim zu sieben Jahren Haft und Zwangsarbeit reagiert.

HB BRÜSSEL. Die Brüsseler Behörde forderte Ägypten am Dienstag auf, den Schuldspruch gegen den Professor mit zusätzlichen Informationen zu untermauern. Eine Untersuchung der EU habe keine Hinweise auf die Fälschung von Dokumenten - den offensichtlichen Hauptvorwurf - ergeben.

Ägyptens Hohes Staatssicherheitsgericht hatte Ibrahim am Vortag für schuldig befunden, illegal Spendengelder angenommen zu haben. "Wir bedauern den fortgesetzten Einsatz des Staatssicherheitsgerichts zur Verfolgung solcher Fälle", erklärte der Kommissar für die EU- Außenbeziehungen, Chris Patten. Er sprach von einem "fragwürdigen Verfahren", das zu diesem harten Urteil geführt habe. "Diese Urteile gegen einen bekannten und international anerkannten Demokratie- Aktivisten und seine Mitarbeiter werden von Ägyptens vielen Freunden im Ausland tief bedauert werden", fügte Patten hinzu.

Die EU-Kommission hat das von Ibrahim geleitete Ibn-Chaldun- Zentrum nach eigenen Angaben von Juli 1997 bis Juli 2000 mit 170 000 Euro unterstützt, um Programme zur Wähler-Fortbildung zu fördern. Die Ägyptische Wählerinnen-Liga bekam im selben Zeitraum 145 000 Euro, ebenfalls aus dem Demokratie-Programm der EU für die südlichen Mittelmeerländer. Bei einer Überprüfung des Ibn-Chaldun-Zentrums habe die Kommission keine Hinweise auf die angeblichen Fälschung von bei der EU eingerichten Dokumenten gewonnen. Dies habe sie auch dem Gericht so mitgeteilt.

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