EU/USA
Kommentar: Neubeginn

Blankes Entsetzen überkam dieser Tage die EU-Außenpolitiker. Viel früher als erwartet drängen die Falken auf die Umsetzung der ihrer Ansicht nach einzig realistischen Strategie, die Staaten im Mittleren Osten umzubauen.

Blankes Entsetzen überkam dieser Tage die EU-Außenpolitiker. Die verbalen Attacken und versteckten Drohungen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gegenüber Syrien und Iran versetzten sie in Angst und Schrecken. Viel früher als erwartet drängen die Falken in Washington auf die Umsetzung der ihrer Ansicht nach einzig realistischen Strategie, die Staaten im Mittleren Osten umzubauen. Die Politik des Diktats befremdet die Europäer zutiefst. Der Riss in den transatlantischen Beziehungen droht immer tiefer zu werden.

Der Zwischenstopp von US-Außenminister Colin Powell in Brüssel bietet deshalb einen kleinen Hoffnungsschimmer, die drohende Eskalation der Unsicherheit in der Region abzuwenden. Aber auch nicht mehr. Powell zählt in Washington nicht zu den Falken. Im Weißen Haus fand er während der Kriegsvorbereitung viel weniger Gehör als die neokonservativen Sicherheitsberater um Rumsfeld. Powell wird nicht das Tauwetter nach der transatlantischen Eiszeit einläuten. Der US-Außenminister beweist mit seiner Kurzvisite aber, dass zumindest er die Europäer in seinem politischen Kalkül noch berücksichtigt.

Beide Seiten müssen nun nach den Auseinandersetzungen in der Uno und dem Streit über den Irak-Krieg wieder zueinander finden. Die in der Irak-Politik gespaltenen Europäer stehen vor einer großen Herausforderung. Sie müssen mit einer Stimme reden: zunächst in der Iran- und Syrienpolitik. Wenn überhaupt, werden sie nur im Schulterschluss aller europäischen Regierungschefs eine Ausweitung des Irak-Konflikts auf andere Länder der Region verhindern können. Tony Blair übernimmt dabei den entscheidenden Part. Schließt er sich weiterhin der US-Politik an, werden die Europäer im Mittleren Osten auf absehbare Zeit nichts zu sagen haben. Spielt er hingegen abseits seiner Irak-Politik die europäische Karte, hat die EU eine minimale Chance, auf die dominanten Amerikaner einzuwirken.

Die 15 EU-Staaten verfolgen gegenüber Syrien und Iran eine vorsichtige Annäherungspolitik. Langfristig sollen beide Länder wirtschaftlich enger an die Union gebunden werden. Zugleich führt die Union mit beiden Regierungen einen kritischen Dialog über heikle politische Themen wie Menschenrechte, Demokratie sowie den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Erfolge kann die EU bislang nicht vermelden. Man ist aber im Gespräch.

Im Grunde genommen ist die aktuelle Fokussierung auf Syrien und Iran nur ein Ausschnitt der komplexen Problematik im Nahen und Mittleren Osten. Europäer, Amerikaner, Russen und die Vereinten Nationen müssen nach dem Irak-Krieg mit den Regierungen der von Instabilität bedrohten Region gemeinsam ein schlüssiges Konzept für ein friedliches Nebeneinander ausarbeiten. Die EU verfolgt mit ihrer Politik der Diplomatie ein langfristig angelegtes, aber besseres Konzept als die US-Regierung. Davon müssen die Amerikaner überzeugt werden.

Viel Zeit bleibt beiden Seiten für die Wiederaufnahme einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht. Gelingt dies nicht, droht der Gesprächsfaden Anfang Juni beim G8-Treffen im französischen Evian, an dem Bush, Blair, Schröder, Chirac und Putin teilnehmen werden, endgültig zu reißen.

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