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EU-Verbraucherkommissar lehnt Schiedsstelle bei E-Commerce-Verfahren ab

Die Europäische Kommission will nicht zulassen, dass bei elektronischen Geschäften im Internet Anbieter vor dem Abschluss eines Vertrags einseitig den Gerichtsstand festlegen können.

vwd BRÜSSEL. Das hat EU-Verbraucherkommissar David Byrne am Montag in Brüssel im Hinblick auf entsprechende Änderungswünsche des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament für die sogenannte Brüsseler Verordnung klargemacht. Diese Verordnung soll die Nachfolge der zu Zivilstreitigkeiten 1968 vereinbarten Brüsseler Konvention antreten.

Klar abgelehnt hat Byrne dabei auch den Wunsch des EP-Ausschusses, wonach ein Anbieter den Kunden verpflichten kann, Streitfälle zur Lösung erst vor eine außergerichtliche Schiedsstelle zu bringen, bevor der Kunde Klage vor Gericht erheben kann. Diese Pflicht würde die Rechtsposition des Verbrauchers eindeutig schwächen, so Byrne auf am Montag auf der Jahrestagung der Kangaroo Group im Europäischen Parlament. Zudem stünde eine solche Regelung im Widerspruch zur EU-Richtlinie von 1993 über unfaire Verbraucherverträge, gab Byrne zu bedenken.

Unterstützung sieht Byrne auch in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni. Darin hätten die Luxemburger Richter entschieden, dass ein Vertrag, der als Gerichtsstand allein den Sitz des Anbieters zulasse, den Verbraucher benachteilige, wenn es gemessen an den Kosten für die Teilnahme an einem Gerichtsverfahren nur um einen geringen Streitwert gehe. Byrne räumte ein, dass eine Ablehnung der Änderungswünsche aus dem EP-Ausschuss Nachteile für Anbieter beinhalte. Unternehmen bräuchten nun einmal eine vorhersagbare regulative Umwelt und entsprechende Kostensicherheit.

Byrne warb daher für den Kommissionsvorschlag zum Ausbau eines Systems alternativer Streitlösungsmechanismen in allen Mitgliedstaaten. Dabei sollten die Entwicklungsmöglichkeiten dieser Mechanismen nicht einseitig eingeschränkt werden. Byrne warnte dabei vor negativen Folgen auf Seiten der anbietenden Wirtschaft. Verbraucher, die ohne angemessenen rechtlichen Schutz online einkaufen wollten, würden nur noch bei ihnen vertrauten Anbietern und im eigenen Land abschließen. Dies würde zudem die EU-Anbieter gegenüber ihrer US-Konkurrenz benachteiligen, weil Verbraucher in den USA sehr wohl europäische Firmen vor US-Gerichte zitieren könnten, wenn gegen US-Verbraucherrecht verstoßen werde.

Mit den vom EP-Ausschuss geforderten Änderungen bestünde ein solches Recht der EU-Verbraucher gegenüber US-Firmen nicht, was der Konkurrenz in den USA einen großen Wettbewerbsvorteil einbringe.

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