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EU-Verfahren gegen „Defizitschwindler“ Griechenland eröffnet

Knapp sechs Jahre nach Einführung der Euro-Währung geht die EU-Kommission erstmals gegen ein Mitgliedsland wegen gefälschter Statistiken vor. Sie eröffnete dazu gegen „Defizitschwindler“ Griechenland ein Vertragsverletzungs-Verfahren.

dpa BRÜSSEL/ATHEN. Knapp sechs Jahre nach Einführung der Euro-Währung geht die EU-Kommission erstmals gegen ein Mitgliedsland wegen gefälschter Statistiken vor. Sie eröffnete dazu gegen "Defizitschwindler" Griechenland ein Vertragsverletzungs-Verfahren.

Athen hatte von 1997 bis 2003 frisierte Zahlen zum Haushaltsdefizit nach Brüssel geliefert und sich damit 2001 den Beitritt zur Euro-Zone erschlichen. Die Kommission räumte am Mittwoch in Brüssel eine Mitschuld an der beispiellosen Affäre ein. Das nun laufende Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages kann in letzter Konsequenz zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (Eugh) führen. Griechenland wird nun gezwungen, Statistikmängel zu beseitigen und korrekte Zahlen zu liefern. Strafen sind damit nicht verbunden. Unabhängig davon läuft bereits ein Defizit-Strafverfahren, das voraussichtlich am 22. Dezember verschärft werden soll.

Das griechische Defizit beträgt derzeit rund 5,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Es ist das höchste in der Euro-Zone. Erlaubt sind laut Stabilitätspakt höchstens drei Prozent. Athen sei bereit, "alles zu tun, damit das Defizit 2006 unter drei Prozent liegt", verlautete aus Kreisen des Athener Finanzministeriums. Mitte November war bekannt geworden, dass das Defizit seit 1997 immer über drei Prozent gelegen hatte.

Die EU-Kommission will angesichts des Skandals die Unabhängigkeit der nationalen Statistikämter stärken. Zudem sollen die Durchgriffs- und Kontrollrechte der EU-Statistikbehörde Eurostat verstärkt werden. "Der griechische Fall ist der einzige von solch einer Dimension", sagte Kommisssions-Sprecherin Françoise Le Bail. Zweifel hatte es in der Vergangenheit auch zu Angaben zum riesigen italienischen Schuldenberg gegeben.

Für die falschen Zahlen der Vergangenheit sind laut Kommission in erster Linie die griechischen Behörden verantwortlich. Es gab "Systemschwächen" und mangelndes Expertenwissen. Eurostat, das die Zahlen überprüfte, habe die Statistikprobleme nicht rechtzeitig auf die politische Ebene gebracht. Bereits einmal war die Behörde von einem Skandal um Schwarzgeldkonten erschüttert worden. "Wichtige Fragen" seien bereits 1997 in den Kommissionsdienststellen angesprochen worden. "Rückblickend liegt auf der Hand, dass die Kommission dem Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie dem Ecofin-Rat früher und nachdrücklicher über die aufgetretenen Probleme hätte berichten müssen." In dem Fach-Auschuss sitzen Vertreter der Mitgliedstaaten, im Ecofin-Rat die EU-Finanzminister.

Unter den Finanzminister hatte Fall Griechenland zu erheblichem Unmut geführt. In ihren Reihen wird bereits über einen abschreckenden Sanktionskatalog gesprochen. Bisher gibt es nur die Möglichkeit, innerhalb des bereits laufenden Defizit-Strafverfahrens den Hahn für EU-Fördermittel von einer halben Milliarde Euro pro Jahr zuzudrehen. Ob die Kommission dies später einmal vorschlagen wird, ist offen.

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