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EU-Verfassung: „Ein Traum wird Wirklichkeit“

Unbeeindruckt von den Problemen bei der Bildung einer neuen EU-Kommission haben die Regierungen des vereinten Europas am Freitag die erste gemeinsame Verfassung unterzeichnet.

dpa ROM. Unbeeindruckt von den Problemen bei der Bildung einer neuen EU-Kommission haben die Regierungen des vereinten Europas am Freitag die erste gemeinsame Verfassung unterzeichnet.

In feierlicher Atmosphäre setzten die Staats- und Regierungschefs in Rom ihre Unterschrift unter den historischen Text. "Ein Traum wird Wirklichkeit", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Schröder sieht in dem Streit um die Brüsseler Kommission noch keine Krise der EU. Der künftige Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte für die nächsten Wochen intensive Gespräche mit den Regierungen über neue Personalvorschläge an. Er wolle aber an seinem alten Vorschlag nur "punktuelle Änderungen" vornehmen. Barroso hatte sein Personalpaket am Mittwoch zurückgezogen, um einer Niederlage im Europaparlament zu entgehen.

Die Spitzenvertreter der EU riefen Bürger und Parlamente auf, das Grundgesetz für mehr als 450 Mill. Europäer nun rasch zu ratifizieren, damit es wie geplant am 1. November 2006 in Kraft treten kann. Schröder sagte zu, das Ratifizierungsverfahren in Bundestag und Bundesrat unverzüglich einzuleiten. Eine Volksabstimmung werde es aber nur geben, wenn sich die Opposition den rot-grünen Vorschlägen zur allgemeinen Einführung von Plebisziten anschließe.

In einer großen Zahl von Ländern sind Referenden dagegen bereits geplant, wobei - etwa in Großbritannien oder Polen - die Ablehnung wahrscheinlich ist. In Polen stieß die Unterschrift unter den Text bereits auf heftigen Protest der Nationalisten. Es gibt bislang keinerlei Festlegungen, wie mit der Verfassung weiter verfahren wird, wenn nicht alle EU-Staaten ihr zustimmen.

Die Verfassung gibt dem Europaparlament und den nationalen Parlamenten mehr Rechte, regelt den Einfluss großer und kleiner Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat neu und macht die Charta der Grundrechte zum einklagbaren Recht für alle EU-Bürger. "Wir glauben an Frieden, Freiheit, Partnerschaft und Dialog. Die Europäische Verfassung hält diese Ideale aufrecht", sagte der derzeitige EU- Ratsvorsitzende und niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende.

Auch die Vertreter Bulgariens, Rumäniens und der Türkei unterschrieben das Dokument. Diese Länder sind offizielle Kandidaten für einen EU-Beitritt und haben die Verfassung im EU-Konvent mit ausgearbeitet.

Die Unterzeichnungszeremonie fand in demselben Saal statt, in dem 1957 die sechs Gründerstaaten - Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg - mit der Unterschrift unter die "Römischen Verträge" das Gerüst für das vereinte Europa schufen. Die Staats- und Regierungschefs waren erkennbar bemüht, die Krise bei der Bildung der neuen EU-Kommission von der historischen Zeremonie fern zu halten. Erst bei einem gemeinsamen Mittagessen gingen sie darauf ein.

Schröder mahnte eine schnelle Lösung an. Noch könne nicht von einer Krise gesprochen werden, sagte er. Doch sollten beide Seiten - Barroso und das Parlament - sich innerhalb der nächsten beiden Wochen verständigen. Er selbst werde sich in die Debatte nicht einmischen, sagte der Kanzler.

Will Barroso einige der Kandidaten auswechseln, so müsste er dafür auch die Zustimmung der Regierungen erhalten. Bislang hat sich keiner der Beteiligten zu einem Rückzug bereit gezeigt. Umstritten ist nicht nur der als Justizkommissar vorgesehene italienische Europaminister Rocco Buttiglione. Dem ungarischen Außenminister Laszlo Kovacz, der Energiekommissar werden soll, wird mangelnde Fachkompetenz vorgeworfen. Sein Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany sagte jedoch, Kovacz sei weiterhin der einzige Kandidat Ungarns für die Brüsseler Kommission.

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