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EU verhängt 43 Mio. Euro Bußgeld gegen Opel

Die Opel Nederland B.V. hat den Verkauf von Neuwagen an ausländische Käufer behindert. Wie schon im Juli im Fall von VW wurde diese Markabschottung jetzt von der EU-Kommission sanktioniert.

Brüssel (AP) Die EU-Kommission hat gegen die Opel Nederland B.V. eine Geldbuße von 43 Millionen Euro (rund 84 Millionen Mark) verhängt. Sie wirft dem Unternehmen vor, Verbraucher aus EU-Staaten systematisch daran gehindert zu haben, billige Opel-Fahrzeuge in den Niederlanden zu kaufen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti bezeichnete den Schritt am Mittwoch als "klares Signal, dass die Wettbewerbspolitik den Verbraucherinteressen dient". Ein Sprecher der Adam Opel AG in Rüsselsheim sagte, für das Unternehmen bestehe kein Handlungsbedarf. Opel Niederland sei keine Tochter. Mutter sei vielmehr General Motors Niederland.

Opel Niederland zeigte sich enttäuscht, wollte aber vor weiteren Schritten zunächst die Entscheidung prüfen. Bereits vor zwei Jahren hatte die Kommission eine mehr als doppelt so hohe Geldbuße gegen Volkswagen wegen ähnlicher Vergehen verhängt. Ein entsprechendes Verfahren läuft auch gegen Daimler-Chrysler in mehreren EU-Staaten. Geprüft werden nach Angaben der Kommission auch Kundenbeschwerden gegen Peugeot-Citroen und Renault in Frankreich.

"Das Recht, Produkte billiger in anderen Mitgliedstaaten zu erwerben, ist einer der Hauptvorteile des Binnenmarkts", betonte Monti. Die EU-Kommission ermittelte, dass Opel Niederland B.V. zwischen September 1996 und Januar 1998 Kunden aus anderen EU-Staaten um den Kauf von Opel-Neuwagen in den Niederlanden gebracht habe. Hauptsächlich deutsche Verbraucher hatten sich bei der EU-Kommission darüber beschwert, sagte Montis Sprecher Michael Tscherny. Die Vorsteuerpreise in den Niederlanden sind erheblich niedriger als beispielsweise in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Wegen der hohen Exportnachfrage habe Opel Niederland "ab September 1996 eine Strategie entwickelt..., Händlern Beschränkungen aufzuerlegen oder sie daran zu hindern, Kraftfahrzeuge an Kunden, einschließlich Endabnehmer, aus dem Ausland zu verkaufen".

Von der Strategie betroffen waren laut Kommission vor allem Händler nahe der Grenze, die vom Ausfuhrgeschäft traditionell profitierten. Händlern, die an ausländische Kunden verkauften, wurden von der Opel-Muttergesellschaft Prämienzahlungen verweigert, die normalerweise einen hohen Anteil an ihrem Gewinn ausmachen. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde beruft sich auf den EG-Vertrag, der dem europäischen Verbraucher die Freiheit garantiert, dort einzukaufen, wo es für ihn am preisgünstigsten ist. Die Höhe der Geldbuße errechne sich aus der Schwere und der Dauer des Vergehens sowie der Kooperationsbereitschaft des Unternehmens, erklärte Montis Sprecher.

Entscheidung zu Daimler-Chrysler im nächsten Jahr

Im Falle Volkswagens hatte die EU-Kommission 1998 eine Geldbuße von 102 Millionen Euro verhängt, weil italienische Vertragshändler von VW und Audi daran gehindert worden waren, deutsche und österreichische Kunden zu beliefern, die vom niedrigen Stand der Lira profitieren wollten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte die Strafe im Juli bestätigt, die Summe jedoch auf 90 Millionen Euro verringert. VW legte Anfang der Woche Berufung gegen das Urteil ein. Mit einer Entscheidung im Prüfverfahren gegen Daimler-Chrysler ist laut Tscherny in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen.

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