EU verhängt Millionenstrafe
VW klagt gegen Brüssel

Der VW-Konzern will die am Mittwoch von der EU-Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 61 Mill. DM gerichtlich anfechten. Das teilte ein Konzernsprecher in Wolfsburg mit. Zuvor hatte Brüssel Europas größten Automobilhersteller zum zweiten Mal wegen grober Missachtung der Wettbewerbsregeln an den Pranger gestellt.

sce BRÜSSEL. 1998 hatte VW 200 Mill. DM zahlen müssen, weil die Kunden am Re-Import preiswerter Neuwagen aus Italien gehindert wurden. Die Strafe wurde später vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf 180 Mill. DM reduziert. Dieses Mal wies EU-Kommissar Mario Monti dem Konzern nach, in den 90er Jahren die deutschen Händler zu illegaler Preisdisziplin gezwungen zu haben. Ziel sei es gewesen, für das neue Modell des Passats keine Rabatte zu gewähren. Wie ein Monti-Sprecher in Brüssel vorrechnete, entgingen den Kunden in Deutschland pro Neuwagen im Durchschnitt Einsparungen von 4 000 DM.

VW gibt den Sachverhalt selbst zu, bestreitet jedoch die Entscheidungskompetenz der EU-Kommission. Da lediglich der deutsche Markt betroffen war, hätte aus Wolfsburger Sicht das Bundeskartellamt zuständig sein müssen. Hingegen sagen einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofes, dass nationale Teilmärkte als Bestandteil des gesamten EU-Binnenmarktes zu werten sind.

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