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EU verhängt Sanktionen gegen Simbabwe

Brüssel reagiert damit auf zunehmende Menschenrechtsverletzungen in dem afrikanischen Land. Ein schwedischer Wahlbeobachter war ausgewiesen worden.

dpa BRÜSSEL. Die Europäische Union hat am Montag Strafmaßnahmen gegen Simbabwe verhängt. Die EU-Außenminister reagierten damit bei ihrer Sitzung in Brüssel auf die sich häufenden Menschenrechtsverletzungen in dem südafrikanischen Land, die Einschüchterung der Opposition und die massive Behinderung der europäischen Wahlbeobachter.

Nachdem Simbabwe am Samstag den Leiter der EU-Beobachter bei der bevorstehenden Präsidentenwahl am 9./10. März, den schwedischen Diplomaten Pierre Schori, ausgewiesen hat, beschlossen die Außenminister einstimmig Reisebeschränkungen und die Sperrung von Konten für Vertraute von Mugabe. Die finanzielle Hilfe wird eingestellt, soweit die Bevölkerung nicht unmittelbar betroffen ist. Die EU-Wahlbeobachter werden zurückgerufen. "Wir bedauern, dass wir diese Entscheidung treffen mussten. Wir streiten mit (Präsident Robert) Mugabe, nicht mit dem Volk von Simbabwe", sagte der für die Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissar Chris Patten.

Eine neue Initiative zum Nahost-Friedensprozess gab es trotz großer Sorgen wegen der Eskalation der Gewalt erwartungsgemäß nicht. Über den Friedensprozess gibt es offensichtlich erhebliche Meinungsunterschiede zwischen den EU-Regierungen. Der amtierende Ratspräsident und spanische Außenminister Josep Piqué sagte, neue politische Perspektiven seien erforderlich, doch müssten auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Das seien parallele Prozesse. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte dagegen vor Journalisten, Voraussetzung für alles andere sei ein Waffenstillstand. Wenn die Spirale der Gewalt und des Terrors nicht unterbrochen werde, seien alle Pläne "bedrucktes Papier", meinte Fischer. Diese Position wurde dem Vernehmen nach vor allem vom britischen Außenminister Jack Straw unterstützt. Der Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, wird in Kürze in die Krisenregion reisen.

Die Minister machten außerdem den Weg frei für den ersten Einsatz einer Polizei-Einheit im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Diese soll in Bosnien-Herzegowina stationiert werden und im nächsten Jahr die jetzige Polizeitruppe der UN ablösen. Das noch fehlende Geld soll durch Umschichtungen im EU-Haushalt aufgebracht werden.

Scharf distanzierte sich die EU von dem tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman, der in einem Interview mit der israelischen Zeitung "Haaretz" den Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat mit Adolf Hitler verglichen und zur Vertreibung der Palästinenser aufgerufen hatte, falls diese die Bedingungen Israels nicht akzeptierten.

Laut EU-Diplomaten brachte Fischer, der nach der bisherigen Planung am Mittwoch nach Prag reisen will, das Thema zur Sprache. Piqué bezeichnete die Äußerungen Zemans als inakzeptabel. "Wir lehnen sie ab", betonte er im Namen seiner EU-Kollegen. Offen blieb, ob die geplanten Reisen Fischers und von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Tschechien wegen des Eklats geändert oder verschoben werden. Das Land gehört zu den EU-Beitrittskandidaten. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, äußerte, "in einem sich einigenden Europa dürfen solche menschen- und völkerrechtsverachtenden Parolen keinen Platz haben". Sie forderte die Bundesregierung auf, den beleidigenden Äußerungen Zemans, auch über die Sudetendeutschen als "fünfte Kolonne Hitlers", energisch zu widersprechen.

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