EU verpflichtet Vorstände zur Neutralität
Vorstoß zum Übernahmerecht gescheitert

Bundeskanzler Schröder hat in Brüssel eine schwere Schlappe erlitten: Die EU schmetterte die Pläne ab, mit denen der Kanzler die Übernahme von deutschen Firmen erschweren wollte.

jh BRÜSSEL. Deutschland droht eine Welle von Übernahmen durch ausländische Unternehmen: EU-Kommission, Rat und Parlament lehnen die Strategie von Bundeskanzler Schröder ab, Vorständen mehr Abwehrmöglichkeiten gegen Übernahmen einzuräumen.

Schröder wollte durchsetzen, Unternehmensvorständen durch so genannte Vorratsbeschlüsse der Hauptversammlung Abwehrmaßnahmen gegen Übernahmen zu erleichtern. Dagegen haben sich EU-Kommission, Rat und Parlament nun für eine andere Lösung entschieden, die den Vorstand grundsätzlich zur Neutralität verpflichtet. Diese Regelung wird Bestandteil der seit langem geplanten EU-Übernahmerichtlinie, auf die sich 14 EU-Staaten gegen die Stimme Berlins in der Nacht zum Mittwoch geeinigt haben.

EU-Parlament und Rat werden den Kompromiss voraussichtlich im Juli annehmen. Da ein Mehrheitsbeschluss ausreicht, wird die Bundesregierung nach Einschätzung von Experten keine Möglichkeit mehr haben, den Kompromiss zu kippen. In vier Jahren muss die Richtlinie umgesetzt werden.

Wirtschaftsverbände sehen die Position deutscher Übernahmekandidaten nun erheblich geschwächt. Der Kompromiss werde dazu führen, dass sich deutsche Unternehmen nicht in gleicher Weise wie ihre europäischen Wettbewerber gegen feindliche Übernahmeangebote wehren können, erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Nach Einschätzung des CDU-Wettbewerbsexperten Hartmut Schauerte droht Deutschland zu einem "Hauptzielland für Übernahmen" zu werden.

Die Befürchtungen stützen sich darauf, dass es in anderen Staaten nach wie vor Möglichkeiten zur Abwehr von Übernahmen gibt, die das deutsche Recht nicht vorsieht. Die Regierungen in Spanien, Italien und Großbritannien können mit dem Veto-Recht ihrer "goldenen Aktien" in bestimmten Unternehmen Übernahmen verhindern. In anderen EU-Staaten, darunter Frankreich, können Übernahmen durch Mehrfachstimmrechte einzelner Aktionäre erschwert werden. "Wenn Unternehmen in einem EU-Staat leichter übernommen werden können als in einem anderen, benachteiligt dies konkret deutsche Unternehmen", sagte der EU-Parlamentarier Ingo Friedrich (CSU). Allerdings wollen Rat und Parlament deutsche Bedenken nicht übergehen. Sie beauftragten die EU-Kommission, im Frühjahr 2002 eine Bestandsaufnahme über Verzerrungen im EU-Markt vorzulegen.

Der Rückschlag in Brüssel ist für Kanzler Schröder besonders schmerzlich: Erst vor zwei Monaten war er auf Drängen von BDI, Gewerkschaften, Volkswagen und BASF auf den neuen Kurs umgeschwenkt. Zuvor hatte Deutschland jahrelang die Haltung der EU-Partner mitgetragen.

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