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EU verschärft die Tabakrichtlinie

Europas Raucher müssen sich künftig von Begriffen wie "Mild" oder "Leicht" auf den Zigarettenschachteln verabschieden. Dies sieht eine Verschärfung der EU-Tabak-Richtlinie vor, die das EU-Parlament am Dienstag in zweiter und abschließender Lesung billigte.

dpa STRAßBURG. Darin werden die zulässigen Höchstwerte für Nikotin sowie Teer und Kohlenmonoxid in Zigaretten festgelegt. Außerdem sind verschärfte und größere Warnhinweise vor den Gesundheitsfolgen des Rauchens vorgeschrieben. Das EU-Gesetz tritt Ende September 2002 in Kraft.

Auf die neue EU-Tabakrichtlinie hatten sich nach fast einjährigem Tauziehen Parlament und Ministerrat im Vermittlungsauschuß geeinigt. Demnach sind Bezeichnungen wie "Leicht" oder "Mild" ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie, also Ende September 2003, als Irreführung der Verbraucher verboten. Das gilt auch, wenn "Leicht" Bestandteil einer bestimmten Zigarettenmarke ist.

Bereits vor der Einigung im Vermittlungsausschuss waren sich Parlament und der EU-Ministerrat einig darüber, dass alle in der EU hergestellten oder auf den Markt gebrachten Zigaretten ab 2004 nicht mehr als zehn Milligramm Teer pro Stück enthalten sollen. Bisher waren zwölf Milligramm erlaubt. Der Nikotingehalt wird auf ein Milligramm begrenzt. Erstmals wird der Kohlenmonoxidgehalt auf höchstens zehn Milligramm festgelegt.

Fotos von Raucherbeinen auf der Packung

Bis zu 30 % der Packungsoberfläche müssen künftig für Warnungen vor den Gefahren des Rauchens verwendet werden. Pflicht sind Hinweise wie "Rauchen ist tödlich" oder "Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu". Auf der anderen Seite muss ein ergänzender Warnhinweis aufgedruckt sein, der mindestens 40 % der Fläche einnehmen muss. Außerdem können Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis drastische Farbillustrationen auf den Verpackungen platzieren, etwas Fotos von Raucherbeinen.

In der EU hergestellte Zigaretten, die der neuen Tabak-Richtlinie nicht entsprechen, dürfen spätestens von 2007 an auch nicht mehr in Drittstaaten exportiert werden. Ab 31. Dezember 2002 muss die Tabakindustrie ferner jährlich eine Liste der Inhaltsstoffe ihrer Produkte vorlegen und öffentlich zugänglich machen.

In der Debatte im Straßburger EU-Parlament kritisierten jedoch zahlreiche Abgeordnete die widersprüchliche Haltung der EU, die jährlich eine Milliarde Euro (1,95 Mrd. DM) Beihilfen für den Tabakanbau vergibt. In der EU sind nach Angaben der EU-Kommission eine Millionen Menschen in der Zigarettenindustrie beschäftigt. Die staatlichen Einnahmen aus der Tabak- und Mehrwertsteuer leiben bei jährlich etwa 70 Mrd. ? (136 Mrd. DM).

Der für Gesundheit und Verbraucherfragen zuständige EU-Kommissar David Byrne hatte bei der Debatte erneut die Notwendigkeit einer europaweiten Regelung betont. "Mehr als 500 000 EU-Bürgerinnen und Bürger sterben jährlich unnötigerweise an Raucher-bedingten Krankheiten", sagte Byrne. Er kündigte an, auch eine neue Richtlinie für die Werbung und das Sponsoring von Tabakprodukten vorzulegen.

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