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EU verstärkt Druck auf den Iran im Atom-Streit

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm hat die Europäische Union den Druck auf Teheran weiter verstärkt. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums forderte am Sonntag in Teheran von den Europäern eine Politik des Gebens und Nehmen.

dpa HAMBURG/TEHERAN. Im Konflikt um das iranische Atomprogramm hat die Europäische Union den Druck auf Teheran weiter verstärkt. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums forderte am Sonntag in Teheran von den Europäern eine Politik des Gebens und Nehmen.

Der EU-Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sagte der "Bild am Sonntag": "Wir können nicht akzeptieren, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. (...) Der Iran muss glaubwürdig nachweisen, dass er seine entsprechenden Anstrengungen langfristig suspendiert." In diesem Fall sei die EU zu einer engen Zusammenarbeit bereit, darunter falle auch die friedliche Nutzung von Kernenergie, sagte Solana.

Nach Zeitungsangaben werden sich an diesem Mittwoch in Wien erneut Vertreter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs mit iranischen Unterhändlern treffen. Die drei EU-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich drängen Iran, sein Programm zur Urananreicherung aufzugeben, wie dies auch die Internationale Atomenergie-Organisation (Iaeo) fordert. Die Iaeo hat Teheran dazu eine Frist bis 25. November gesetzt. Bis dahin müsse Iran alle Zweifel an den Zielen seines Nuklearprogramm ausräumen. Andernfalls will die Iaeo eventuell den Weltsicherheitsrat einschalten, um ihn über mögliche Sanktionen entscheiden zu lassen.

Iran hat stets betont, dass sein Atomprogramm ausschließlich der zivilen Nutzung der Kernenergie und nicht der Entwicklung von Atombomben dient. Der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Hamid-Reza Assefi, sagte am Sonntag: "Die Europäer müssen Garantien geben, dass sie ihre Versprechen im Gegenzug zu den Vertrauens bildenden Maßnahmen Irans erfüllen." Man betrachte zudem die Vorschläge des Trios erst als einen Beginn.

Vertreter der drei EU-Länder hatten nach offiziell nicht bestätigten Angaben bereits am Donnerstag in Wien einer Delegation aus Teheran die Lieferung eines Leichtwasser-Forschungsreaktors und Zugang zu atomarem Brennstoff angeboten. Im Gegenzug dafür müsse Iran dauerhaft auf die Urananreicherung verzichten. Die US-Regierung missbilligt jedoch das Angebot von Technologielieferungen an Iran und hat den europäischen Vorschlag bereits offen abgelehnt.

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