EU-Vorschlag zur Mehrwertsteuer auf digitale Produkte
Kommentar: Brüssels Internetvorstoß wird scheitern

Der EU-Vorschlag zur Mehrwertsteuer auf digitale Produkte ist im Ansatz richtig, aber nicht durchzusetzen

Wenn Brüssel sich in die Steuerpolitik einschaltet, geht ein Aufschrei durch die Mitgliedstaaten. So auch nun, da die Kommissare endlich dem Auftrag der Finanzminister gefolgt sind und einen Vorschlag für die Umsatzbesteuerung des Handels mit digitalen Produkten vorgelegt haben. EU-Steuerkommissar Frits Bolkestein widerstand zwei Versuchungen: Er hat keine neue Steuer erfunden und auch nicht die Gelegenheit genutzt, die Mehrwertsteuersätze zu harmonisieren.

Die Kommission antwortet mit ihrem Richtlinienentwurf auf die dynamische Entwicklung der elektronischen Medien. Als der Gesetzesrahmen für Mehrwertsteuer beschlossen wurde, steckte das Internet noch in den Kinderschuhen. Die internationale Dimension, die es heute ermöglicht, rund um den Globus einzukaufen, erkannten damals nur Visionäre.

Die Gleichbehandlung herunterladbarer Produkte wie Lern- und Softwareprogramme, Videos, CD und Bezahlfernsehen mit den Dienstleistungen, für die traditionell Umsatzsteuer abgeführt wird, ist notwendig. Andernfalls drohen Wettbewerbsverzerrungen. In einem Steuerhoheitsgebiet müssen Anbieter identischer Produkte, die digital oder physisch den Abnehmer erreichen, in der gleichen Steuerlandschaft arbeiten. Da die neuen Anbieter virtueller Produkte keine Lagerkosten haben, bleiben ihnen ausreichend Wettbewerbsvorteile, um der etablierten Konkurrenz Marktanteile zu nehmen.

Bolkestein ist es aber nicht gelungen, den Internethandel von dem Dilemma, in dem das EU-Mehrwertsteuersystem seit Beginn des Binnenmarktes steckt, fern zu halten. Die seit Jahren angestrebte Besteuerung im Ursprungsland scheint auch im elektronischen Handel nicht möglich. So soll bei Geschäften innerhalb der EU die Mehrwertsteuer im Land des Abnehmers (Bestimmungslandprinzip) abgeführt werden, wenn der Käufer ein Unternehmer ist; und im Land des Anbieters (Ursprungslandprinzip), wenn ein Privatverbraucher sich ein kostenpflichtiges Produkt aus dem Netz holt.

Dies erfordert von den Anbietern einen erhöhten Verwaltungsaufwand, da sie zwischen Geschäfts- und Privatkunden unterscheiden müssen. Auch die Finanzbeamten werden stöhnen, wenn sie den E-Mail-Adressen, Kreditkartennummern und Internetprotokollnummern der einzelnen Umsätze nachgehen müssen, um zu prüfen, ob bei dem jeweiligen Onlinegeschäft alles rechtens gelaufen ist.

Im Grundsatz richtig - im Kreis der Finanzminister aber niemals mehrheitsfähig - ist der Vorschlag, Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten zu verpflichten, sich in einem EU-Staat ihrer Wahl registrieren zu lassen, um dort der Mehrwertsteuerpflicht nachzukommen. US-Unternehmen ohne Niederlassung in der EU bliebe so die Einschreibung bei den Steuerbehörden aller EU-Staaten erspart.

Der Vorschlag hat seinen Reiz, würde er doch in der Union den Wettbewerb der Steuersysteme beleben. Alle nicht-europäischen Internetanbieter wird es zur Registrierung nach Luxemburg ziehen, wo mit 15 Prozent der niedrigste Satz gilt. Die anderen EU-Staaten werden dies natürlich nicht zulassen und die Verabschiedung der Internetsteuer auf Jahre blockieren - bis man sich auf eine Annäherung oder Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze verständigt, argwöhnen erste Stimmen in Brüssel. Und das kann noch lange dauern.

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