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EU-Währungskommissar stellt Vorschläge für Stabilitätspakt vor

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia will heute in Brüssel erste Vorschläge für die Reform des umstrittenen Stabilitätspaktes vorlegen. Da die Defizitsünder Deutschland und Frankreich seit Jahren Probleme mit den Regeln des Paktes haben, werden die Pläne der Kommission mit Spannung erwartet.

dpa BRÜSSEL. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia will heute in Brüssel erste Vorschläge für die Reform des umstrittenen Stabilitätspaktes vorlegen. Da die Defizitsünder Deutschland und Frankreich seit Jahren Probleme mit den Regeln des Paktes haben, werden die Pläne der Kommission mit Spannung erwartet.

Zwar soll die Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) beibehalten werden. Doch die Staaten sollen mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung erhalten. Die EU-Finanzminister müssen die Vorschläge der Kommission noch billigen.

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