EU-weite Einigung rückt in greifbare Nähe
Luxemburg lenkt im Zinssteuer-Streit ein

Das Großherzogtum will Kapitalerträge von Deutschen und anderen EU-Ausländern künftig an der Quelle besteuern.

rut BRÜSSEL. Der Finanzplatz Luxemburg dürfte für deutsche Steuerflüchtlinge bald an Anziehungskraft verlieren. Das Großherzogtum werde die Kapitalerträge von Deutschen und anderen EU-Ausländern ab 2004 voraussichtlich an der Quelle besteuern, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Der Steuersatz könne bis zu 25 % betragen. Außerdem sei Luxemburg dazu bereit, Steuerfahndern ab 2011 auf Anfrage Informationen über Bankkonten von EU-Ausländern zu liefern. Dieses Angebot will der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker nach Informationen des Handelsblatts dem EU-Finanzministerrat (Ecofin) im Januar unterbreiten.

Damit macht Juncker wahrscheinlich den Weg frei für die Verabschiedung der lange umstrittenen EU-Zinssteuerrichtlinie. Ziel dieser Richtlinie ist es, Schlupflöcher bei der Kapitalertragsbesteuerung in der EU zu schließen. Die Grundzüge der Richtlinie hatten die EU-Regierungschefs bereits 1999 im portugiesischen Feira beschlossen. In dem Regelwerk ist vorgesehen, das Bankgeheimnis für Konten von EU-Ausländern abzuschaffen. In zwölf EU-Staaten soll dies bereits 2004 geschehen. Luxemburg, Belgien und Österreich hatten eine Übergangsfrist bis 2011 durchgesetzt. Laut Gipfelbeschluss von Feira sollte die Zinssteuerrichtlinie bis Ende dieses Jahres endgültig unter Dach und Fach gebracht werden.

Die letzte Gelegenheit dazu ließen die Finanzminister der EU vergangene Woche aber verstreichen, denn Luxemburg und Österreich blockierten. Grund dafür war das Verhalten von Drittstaaten, die als Steueroasen bekannt sind. Vor allem die Schweiz weigert sich, ihr Bankgeheimnis für Konten von EU-Ausländer zu lüften.

Stattdessen haben die Eidgenossen immerhin angeboten, Zinserträge von EU-Ausländern mit einer Quellensteuer von 35 % zu belegen. Trotzdem befürchten Luxemburg und Österreich, dass Steuerflüchtlinge ihr Kapital in die Schweiz exportieren und damit den Finanzplätzen der EU schaden.

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