EU-Wettbewerbsbehörde
Brüssel stellt Kartelluntersuchung gegen Bierbrauer ein

Das Kartellverfahren gegen die Großbrauer Carlsberg (Dänemark) und Heineken (Niederlande) ist von der EU-Kommission acht Monate nach Eröffnung wieder eingestellt worden.

HB/dpa BRÜSSEL. Da verbotene Absprachen der Unternehmen nach 1995 nicht nachgewiesen werden könnten, sei insgesamt die Verhängung von Strafgeldern unmöglich geworden, teilte die EU-Wettbewerbsbehörde am Montag in Brüssel mit.

Eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte, die Entscheidung zeige, wie wichtig die Wettbewerbshüter die Verteidigungsrechte der Firmen nehmen. Erst vor knapp zwei Wochen hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwei Fusionsverbote der Monti-Behörde gekippt und ihr dabei unter anderem vorgeworfen, den beteiligten Unternehmen keine ausreichende Verteidigung ihrer Interessen ermöglicht zu haben.

Die Monti-Behörde hatte den Brauriesen im März verbotene Absprachen in den Jahren 1993 bis 1996 zum Schutz der jeweiligen Heimatmärkte vorgeworfen. Ermittler hatten die Firmensitze im Jahr 2000 durchsucht. Nun schrieb die Kommission, sie könne Verstöße nach Mai 1995 nicht beweisen. Verstöße, die mehr als fünf Jahre vor der Beginn der Ermittlungen liegen, können nach dem EU-Kartellrecht nicht mit Bußgeldern geahndet werden. Diese können bis zu zehn Prozent eines Jahres-Unternehmensumsatzes betragen.

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