EU-Wettbewerbskommissar drohen Niederlagen vor dem Europäischen Gericht
Fusionskontrolle gerät unter Druck

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti droht erneut eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es sei nicht auszuschließen, dass die Erste Instanz kommende Woche ein weiteres EU-Fusionsverbot aufhebe, hieß es in Kreisen der Europäischen Kommission. Im Juni hatte das Luxemburger Gericht im Fall der britischen Reiseveranstalter Airtours und First Choice erstmals ein Fusionsverbot annulliert.

rut BRÜSSEL. Kommende Woche stehen in Luxemburg folgende Fälle zur Entscheidung an: Am Dienstag befasst sich das Europäische Gericht mit dem Zusammenschluss der französischen Elektrohersteller Schneider und Legrand, am Freitag mit dem Zusammengehen des skandinavischen Verpackungsherstellers Tetra Laval und dem Maschinenbauer Sidel. "In beiden Verfahren ist die mündliche Verhandlung für uns sehr unglücklich verlaufen,", räumt ein Beamter aus Montis Dienststelle ein. "Die Kommission ist sehr stark unter Druck geraten", bestätigt Christoph Feddersen von der Wirtschaftskanzlei Cleary, Gottlieb, Steen & Hamilton.

Eine neuerliche Schlappe vor dem Europäischen Gericht würde das Ansehen der EU-Fusionskontrolleure in der Wirtschaft schwer beschädigen, hieß es in Brüssel. Viel mehr Unternehmen als bisher würden sich dann ermutigt fühlen, gegen Fusionsverbote zu klagen.

Besonders große Probleme hat die EU-Kommission den Informationen zufolge mit dem im vergangenen Oktober ergangenen Verbot der Fusion von Schneider und Legrand. Grund dafür sei die Komplexität des Falles. Die Kommission hatte ihr Verbot auf fast 200 Seiten damit begründet, dass bei 15 Produkten, etwa, Schalttafeln, Elektrokabeln, Lichtschaltern oder Steckdosen, in bis zu sieben EU-Mitgliedstaaten eine marktbeherrschende Stellung entstehe.

In der mündlichen Verhandlung habe das Gericht einzelne Produkte und Länder aus der langen Liste herausgegriffen und kritisch nachgefragt, sagte ein an dem Gerichtsverfahren beteiligter Anwalt. Beamte aus dem Juristischen Dienst der EU-Kommission hätten darauf keine plausible Antwort geben können. Der Chef der EU-Fusionskontrolle Götz Drauz sei von der Leistung des Juristischen Dienstes in der mündlichen Verhandlung wenig begeistert gewesen, hieß es in Brüssel.

Das im Herbst vergangenen Jahres verkündete Verbot der Fusion von Tetra Laval mit Sidel halte einer Überprüfung womöglich auch nicht stand. "Die Siegeschancen für die EU-Kommission stehen hier allenfalls 50:50", glaubt Wolfgang Deselaers von der Wirtschaftskanzlei Linklaters. Fachjuristen halten dieses Fusionverbot für problematisch, weil sich die Aktivitäten der beiden Unternehmen kaum direkt überschneiden. Tetra Laval stellt Kartonverpackungen her. Sidel baut Produktionsmaschinen für Polyester-Flaschen.

Nach Auffassung der EU-Kommission führt das Zusammengehen der beiden Unternehmen zu einer vertikalen Marktkonzentration. Dies habe die Kommission in der mündlichen Verhandlung aber nicht schlüssig nachweisen können, hieß es in Brüssel. "Die EU-Kommission hat ihr Fusionsverbot unter anderem damit begründet, dass Tetra Laval seine beherrschende Stellung im Kartonmarkt auf den Bereich PET-Flaschen ausdehnen kann. Mit dieser Argumentation wird sich das Gericht sehr kritisch auseinandersetzen", glaubt Matthias Karl von der Kanzlei GleissLutz.

Die EU-Fusionskontrolleure haben mittlerweile Reformen eingeleitet, um künftig besser für juristische Auseinandersetzungen in Luxemburg gewappnet zu sein. Die EU-Behörde stellte neben Juristen auch Volkswirte, Chemiker und Ingenieure ein. Außerdem soll ein Chefökonom künftig dafür sorgen, die wirtschaftlichen Folgen einer Fusion besser abzuschätzen.

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