EU-Wettbewerbskommissar zieht Konsequenzen
Monti gibt fusionswilligen Firmen mehr Zeit

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will am Mittwoch (11.) eine "radikale Reform" der EU-Fusionskontrolle in die Wege leiten. Damit greift der Kommissar in die Verwaltungspraxis der EU-Behörde ein: Die Beamten sollen künftig keine Entscheidungen mehr fern der ökonomischen Wirklichkeit treffen, die vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Deshalb bekommen die fusionswilligen Unternehmen im Zuge des Brüsseler Prüfverfahrens mehr Rechte.

rut BRÜSSEL. Konkret gewährt Monti den Unternehmen mehr Zeit, um wettbewerbsrechtliche Bedenken der EU-Fusionskontrolleure auszuräumen. Bislang darf eine Fusionsprüfung in einfachen Fällen bis zu sechs Wochen und in komplizierten Fällen bis zu fünf Monate dauern. Nun will Monti die erste einfache Prüfphase auf sieben Wochen verlängern, wenn die Unternehmen Zugeständnisse an die EU-Behörde machen. Die zweite vertiefte Prüfphase kann auf Antrag der betroffenen Unternehmen um bis zu 20 Werktage verlängert werden.

Außerdem will Monti die Unternehmen künftig besser informieren. Die fusionswilligen Firmen sollen sofortigen Zugang zu Papieren erhalten, die Gegner des Zusammenschlusses - also insbesondere Wettbewerber - in Brüssel einreichen. Dagegen dürfen sich die fusionswilligen Firmen bereits in einem frühen Stadium des Prüfverfahrens wehren. Unternehmen bekommen zudem die Möglichkeit, einen geplanten Zusammenschluss schon in einer frühen, informellen Planungsphase in Brüssel anzumelden. Dies war bislang nicht möglich.

Die neue Verordnung enthält eine negative Nachricht für die Wirtschaft: Wer seine Fusion nicht rechtzeitig oder gar nicht in Brüssel anmeldet, dem drohen höhere Geldstrafen. Das gilt auch für Unternehmen, die Brüssel falsche Informationen liefern. Bislang war die Geldstrafe auf 50 000 Euro beschränkt. Nun soll sie auf bis zu 1 % des Unternehmensumsatzes steigen.

Am wettbewerbsrechtlichen Fundament der EU-Kartellwächter wird sich wenig ändern. Der "Marktbeherrschungstest", der wettbewerbsrechtliche Probleme eines Firmenzusammenschluss zu Tage fördern soll, bleibt erhalten. Eine Anpassung an das abweichende US-Testverfahren soll es nicht geben. Folge: Auch künftig kann es passieren, dass Amerikaner und Europäer bei der Prüfung derselben Fusion zu einem widersprüchlichen Ergebnis kommen. Bislang geschah dies in einem spektakulären Fall: Die Fusion der Flugzeugteile-Hersteller General Electric und Honeywell wurde von der US-Wettbewerbsbehörde erlaubt und anschließend von der EU-Kommission verboten.

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