EU-Wettbewerbskommission
Monti für umfassende Reform der EU-Fusionskontrolle

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will auf die Serie gerichtlicher Niederlagen der Kommission mit einer umfassenderen Reform der EU-Fusionskontrolle reagieren als zunächst geplant. Monti sagte am Donnerstag auf einer Fachtagung in Brüssel, die Gerichtsentscheidungen seien eine Gelegenheit für eine tiefer greifende Reform.

Reuters BRÜSSEL. Monti kündigte die größte Reform der Fusionskontrolle seit 13 Jahren an. Er sprach sich unter anderem dafür aus, der Kommission mehr Zeit für die Prüfung von Fusionsvorhaben zu geben und die Gerichtsverfahren gegen Fusionsverbote der Kommission zu beschleunigen. Die Kommission, die Unternehmensübernahmen bei Nachteilen für den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verbieten kann, müsse zudem ihre Analyse der Fusionsfälle verbessern. Den betroffenen Unternehmen solle mehr Zugang zu den Akten der Kommission gewährt werden.

Montis Ankündigung folgt einer Reihe von erstinstanzlichen Niederlagen der Kommission vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Vergangenen Monat hatte das Gericht innerhalb einer Woche die Verbote der Übernahmen des französischen Flaschenherstellers Sidel durch das schwedische Verpackungsunternehmen Tetra Laval und des Elektronikunternehmens Legrand durch Schneider Electric SA aufgehoben. Monti sagte, er habe noch nicht entschieden, ob er gegen die Urteile Berufung einlegen will.

Bereits im Juni hatte das Gericht das Verbot aufgehoben, das die Kommission zur Übernahme des britischen Reiseveranstalters First Choice durch den inzwischen in MyTravel umbenannten britischen Veranstalter Airtours verhängt hatte.

Dies seien Rückschläge, die jedoch nicht den Blick auf die Fusionskontrollpolitik verstellen dürften, sagte Monti. "Wenn die Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass eine Fusion wahrscheinlich Grund zu ernsthaften Wettbewerbsbedenken gibt, hat sie die Pflicht einzuschreiten und wird das auch weiter tun", sagte Monti. Die Kommission untersucht derzeit unter anderem, ob der US-Softwarekonzern Microsoft seine dominante Position im EU-Markt ausnutzt.

Vor allem die von Monti angekündigten Verlängerungsmöglichkeiten gehen über die bislang geplanten Reformschritte hinaus. Monti sprach sich dafür aus, dass Kommission und beteiligte Unternehmen zwei Verlängerungen einer ausführlichen Untersuchung um insgesamt sieben Wochen beantragen können. Zudem sollen die beteiligten Unternehmen schnelleren Zugang zu den Akten der Kommission bekommen, sobald diese eine ausführliche Untersuchung beginnt. Eine solche Untersuchung dauert normalerweise vier Monate. Die Unternehmen sollen auch sofort Zugang zu Informationen über Bedenken Dritter haben, um darauf reagieren zu können.

Anwälte begrüßten diesen Vorschlag. "Der frühe Zugang zu den Kommissionsakten ist fantastisch", sagte Eric Mahr von der Anwaltskanzlei Wilmer, Cutler und Pickering.

Der Präsident des EU-Gerichts erster Instanz, Bo Vesterdorf, bezweifelte jedoch, ob sich die Gerichtsverfahren bei Klagen gegen Fusionsverbote beschleunigen ließen. "Die Verfahren, an die wir uns am Gericht halten müssen, brauchen ihre Zeit", sagte Vesterdorf auf derselben Tagung. Zugleich forderte er mehr Personal, um die Arbeit zu beschleunigen.

Monti kündigte an, am Verfahren zum Erkennen einer dominanten Stellung von Unternehmen nach einer Fusion festzuhalten. Er werde diesen Dominanz-Test aber durch Erklärungen ergänzen. Die Analyse der Kommission soll unter anderem durch die Bestellung eines Chefökonomen verbessert werden. Monti hatte bereits zuvor angekündigt, noch in diesem Jahr seine Vorschläge für eine Reform offiziell vorzustellen.

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