EU-Wettbewerbspolitik
Monti beklagt politischen Druck im Fall GE/Honeywell

Der EU-Wettbewerbskommissar klagt über "politische Einflussnahme" durch US-Präsident Bush. Er bekräfigte die Bedenken zu einem möglichen Kauf von Honeywell durch General Electric.

Reuters LJUBLJANA. Der EU-Wettbewerbskommissar Monti hat im Fall der geplanten Übernahme von Honeywell durch General Electric "politische Einflussnahme" beklagt und angekündigt, er werde sich durch die jüngsten Bemerkungen von US-Präsident George W. Bush nicht beeinflussen lassen. "Ich missbillige die Versuche, die Öffentlichkeit falsch zu informieren und eine politische Intervention auszulösen", sagte der EU-Wettbewerbshüter Journalisten im Anschluss an eine Rede am Montag. "Dies ist in einem Kartellverfahren völlig unangemessen und hat auf die Kommission keine wie auch immer gearteten Auswirkungen", sagte Monti.

US-Präsident Bush und zwei Mitglieder seiner Regierung hatten in der vergangenen Woche ihre Besorgnis über die voraussichtlich bevorstehende Ablehnung der geplanten Fusion zum Ausdruck gebracht. Bush hatte am Freitag in Warschau gesagt, Vertreter der durch Europa reisenden US-Regierungsdelegation hätten den Fusionsplan mit europäischen Vertretern erörtert. "Ich bin besorgt, dass die Europäer das Projekt untersagt haben", hatte der US-Präsident angemerkt.

Auf die Frage, ob die Kommission diese Bemerkungen in ihre Entscheidung einfließen lasse, antwortete Monti: "Nein". Der Wettbewerbskommissar ergänzte, Fluggesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks hätten ihre Bedenken über den geplanten Zusammenschluss geäußert.

Die Kommission habe strukturelle Veränderungen bei der GE Capital Aviation Services verlangt, die Flugzeuge kauft, weiterverkauft und auch verleast. Die Kontrolle durch GE habe dabei aber außer Frage gestanden. Die geplante Übernahme von Honeywell durch GE droht derzeit am Veto der EU-Wettbewerbshüter zu scheitern, nachdem am vergangenen Donnerstag das vorerst letzte Zugeständnis der beiden US-Konzerne zur Rettung des 41,7 Mrd. Dollar schweren Geschäfts weit unter den Forderungen der Kartellwächter geblieben war.

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