EU will Anbau-Subventionen streichen und fordert Mindeststeuer
Brüssel startet breiten Angriff gegen Tabak

EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne will jede Form von grenzüberschreitender Tabakwerbung in der EU verbieten. "Auch die Werbung im Internet soll untersagt werden", kündigt er gegenüber dem Handelsblatt an.

HB BERLIN. Unter das Werbeverbot sollen auch das Fernsehen sowie Presseerzeugnisse fallen. Byrnes Vorstoß ist Teil einer umfassenden Strategie, mit der die EU-Kommission den Tabakverbrauch in der EU drastisch eindämmen will. "Wir werden auch die EU-Subventionen für Tabak streichen", sagt Byrne. Darauf habe sich das Kommissarskollegium vergangenen Dienstag geeinigt. In einem für den EU-Gipfel in Göteborg beschlossenen Strategiepapier der Kommission heißt es, bei der im kommenden Jahr beginnende Überarbeitung der Agenda 2000 müsse ein Auslaufen der Tabak-Beihilfen zu einen "frühen Datum" beschlossen werden. "Natürlich sieht Agrarkommissar Franz Fischler dies aus einer etwas anderen Perspektive", räumt Byrne ein. "Deshalb wollen wir, dass alternative Einkommensmöglichkeiten für die Tabak-Anbauer gefunden werden." Dem müssen aber noch die Mitgliedsländer zustimmen.

Dritter Angriffspunkt der EU-Kommission gegen den Nikotingenuss soll der Preis von Tabakerzeugnissen sein. Hier schlägt Byrne eine Mindesthöhe der Besteuerung in der EU vor. "Anhaltspunkt für Gespräche könnte etwa der bereits hohe Steuersatz in Irland oder Großbritannien sein."

Byrne fordert ebenfalls eine zusätzliche Steuer

Byrne schließt sich damit entsprechenden Vorschlägen seines Kollegen Fred Bolkestein an. Dieser hatte im März eine zusätzliche Steuer von 70 Euro pro 1 000 Zigaretten vorgeschlagen. Über Steuererhöhungen entscheiden allerdings die Mitgliedstaaten. In diesem Bereich kann die Kommission nur Vorschläge machen. Deshalb soll sich der nächste Gesundheits-Ministerrat im Juni mit diesem Thema beschäftigen. "Wir haben klare Erkenntnisse, dass der Tabakkonsum vom Preis abhängig ist. Deshalb gilt: Je höher die Besteuerung, desto besser", sagt Byrne. Zwar erhöhe dies die Gefahr des Zigarettenschmuggels. "Aber für dieses Problem müssen dann andere Lösungen gefunden werden."

Um die Steuererhöhungen möglich zu machen, sollten Zigarettenpreise aus dem Konsumentenindex der EU gestrichen werden, schlägt der Verbraucherschutzkommissar vor. "Einige Regierungen sind zwar zu einer Anhebung bereit, zögern aber, weil sich dies negativ auf die Inflationsrate ihrer Länder auswirkt." Die EU-Kommission begründet ihre Großoffensive gegen das Rauchen mit den erheblichen Gesundsheitsschädigungen. "Unter Mädchen steigt der Anteil der Raucherinnen wieder", warnt Byrne. Insgesamt würde ein Drittel der EU-Bürger rauchen, in den USA seien es nur 20 Prozent. "Diese Niveau müssen wir auch erreichen."

Besonders umstritten ist der von der Kommission angekündigte erneute Anlauf zur Einschränkung der Tabakwerbung in der EU. Die Industrie spricht Brüssel hier jede Kompetenz ab, weil sie nicht für Gesundheit zuständig sei. Der Europäische Gerichtshof hatte im Jahr 2000 den ersten Vorstoß Byrnes zu einem Werbeverbot gestoppt. Diesmal glaubt sich der Verbraucherschutzkommissar aber auf der sicheren Seite. "Wir halten uns eng an das Urteil und konzentrieren uns nur auf die grenzüberschreitende Werbung." Im Kino oder auf Aschenbechern dürfe also weiter für Zigaretten geworben werden, falls dies die nationalen Regierungen erlaubten.

Niedrigere Grenzwerte für Tabakerzeugnisse

Erst am vergangenen Dienstag hatte das Europäische Parlament eine EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse verabschiedet, in dem die Grenzwerte für Schadstoffe künftig erheblich abgesenkt wird. Außerdem müssen Zigarettenpackungen nun den Aufdruck "Rauchen ist tödlich" enthalten. Umstritten ist hier unter anderem die Drittstaaten-Klausel, die festlegt, dass auch Exportzigaretten in Nicht-EU-Länder keine höheren Grenzwerte haben dürfen.

Stimmt Byrnes Einschätzung, dass der Konsum vom Preis abhängig ist, dann dürfte die Kommission ihr Ziel erreichen: Als Folge der neuen Kennzeichnungsregeln kündigte die Zigarettenindustrie am Wochenende drastische Preiserhöhungen an.

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